Aufgefischt 5.7.2018

  • Ärger in der Regierung um IGA
  • EU-Parlament beschließt Nachsitzen zum Güterkraftverkehrsrecht
  • Blackouts durch Elektroautos?

Der Ende Juni durchgesickerte Entwurf für den Gesellschaftsvertrag der Autobahngesellschaft IGA (siehe hier) soll vom BMVI nicht mit dem Wirtschaftsministerium abgestimmt sein, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Stein des Anstoßes für das BMWi sei zum einen das Standortkonzept, das für Bayern überproportional sieben Außenstellen vorsehe, für den Osten aber nur zwei Niederlassungen. Zum anderen wird moniert, dass das BMVI gleich vier Sitze im Aufsichtsrat besetzen will, für BMWi und BMF aber nur je einer vorgesehen ist.

Das Plenum des EU-Parlament hat die sektorspezifische Entsenderichtlinie, die Novellierung von Lenk- und Ruhezeiten-Verordnung (siehe hier und hier) sowie der Berufszugangsverordnung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen, teilt der Informationsdienst des Parlamentes mit. Schon den vergangenen Wochen hatte sich abgezeichnet, dass die nord- und westeuropäischen Parlamentarier und ihre osteuropäischen Kollegen keine gemeinsame Sprache finden. Der Speditionsverband DSLV zeigte sich enttäuscht, weil er in den Änderungsvorschlägen des Verkehrsausschusses eine gute Grundlage für eine Verbesserung der sozialen Verhältnisse der Fahrer sieht. Knackpunkt war aber, inwieweit gebietsfremde Lkw den Sozialvorschriften des Aufnahmelandes unterstehen.

Siemens warnt im Gespräch mit dem Energie-Fachmagazin Bizz Energy vor Blackouts in der städtischen Stromversorgung, wenn Ladeinfrastruktur für Elektroautos unkoordiniert aufgebaut wird. Größtes Risiko seien Ladenetze von Flottenbetreibern. Dieses Thema sei in den Kommunen noch zu wenig präsent. (roe)