SPD ermahnt BMVI zu schneller Trassenpreissenkung

  • Österreich als Vorbild?
  • Unzufriedenheit mit Mittelabfluss

Die SPD ist unzufrieden damit, wie das BMVI die versprochene Trassenpreissenkung für den Schienengüterverkehr umsetzt. Im ersten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 sei das Vorhaben nur im Textteil erwähnt worden – „fehlende Haushaltsreife nennt man das wohl“, jetzt habe man hart darum ringen müssen, damit sie wenigstens in der zweiten Jahreshälfte 2018 wirksam wird. Das sagte der zuständige SPD-Haushaltspolitiker Thomas Jurk am Dienstag bei der abschließenden Debatte über den Verkehrsetat im Bundestag. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol forderte das Ministerium auf, schnell die Förderrichtlinie auf den Weg zu bringen.

Österreich als Vorbild?

Der Grünen-Bahnpolitiker Matthias Gastel kritisierte in diesem Zusammenhang die Befristung der Trassenpreissenkung. Welcher Verlader werde schon sein Logistikkonzept umstellen, wenn die Vergünstigung bald wieder wegfällt? Er forderte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf, sich bei diesem Thema an ihm politisch nahestehenden Regierung in Österreich ein Beispiel zu nehmen. Dort liege der Anteil des Schienengüterverkehrs mit 36 Prozent doppelt so wie in Deutschland, mit 200 EUR pro Einwohner werde drei Mal so viel in die Schieneninfrastruktur investiert.

Unzufriedenheit mit Mittelabfluss

Als zweiter roter Faden zog sich der stockende Investitionsmittelabfluss durch die Debatte. Der FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther kritisierte, dass die Investitionen in die Wasserstraßen sogar zurückgegangen seien. Jurk hielt ihm entgegen, dass der Haushaltsausschuss aus diesem Grund zusätzliche Stellen für die WSV bewilligt habe. Der SPD-Binnenschifffahrtsexperte Gustav Herzog hielt ihm in einem Zwischenruf entgegen, dass es die FDP gewesen sei, die 2009 bis 2013 den Umbau der WSV zu einer Gewährleistungsverwaltung und einen massiven Personalabbau angestrebt habe.

Reuther forderte außerdem, die Deges in die Autobahngesellschaft IGA zu integrieren. Er befürchte, dass ansonsten Deges-Mitarbeiter abgeworben werden und ihr Know-how verloren geht. Die Deges ist allerdings zu rund 70 Prozent im Eigentum von zwölf Bundesländern. (roe)