Trotz grundsätzlichen Konsenses ist es Koalition und Grünen nicht gelungen, noch weitere Fraktionen zur Unterstützung ihres Entschließungsantrages zu Lkw-Abbiegeassistenten zu bewegen. Bei der Abstimmung in der Nacht zu Freitag enthielten sich FDP und Linke, die AfD stimmte dagegen.
Zuvor war ein Änderungsantrag der FDP abgelehnt worden. Die Liberalen hatten in dem offensichtlich mit heißer Nadel gestrickten Antrag gefordert, Lkw bis 7,5t zulässiges Gesamtgewicht von einer Ausrüstungspflicht mit Abbiegeassistenten auszunehmen. Sie begründeten ihren Vorstoß damit, dass diese Fahrzeuge bei Abbiegeunfällen vergleichsweise unauffällig sind. Bei einem Fachgespräch der SPD-Fraktion zu Abbiegeassistenten am Donnerstag war die Ausrüstungspflicht für Lkw bis 7,5t strittig geblieben (siehe hier).
Die AfD hatte am Donnerstag ebenfalls noch einen Änderungsantrag eingebracht, über den aber aus bisher unbekannten Gründen nicht abgestimmt wurde. In Bundestagskreisen wird vermutet, dass er viel zu spät vorlag und dadurch auf der Strecke geblieben ist. In dem Antrag fordert die AfD, auf eine Nachrüstungspflicht zu verpflichten. Nach Ansicht ihres Verkehrsexperten Dirk Spaniel wäre das unverhältnismäßig. Bereits am Markt zugelassenen Produkte dürfe nicht nachträglich die Typengenehmigung entzogen werden, weil die Politik kurzerhand die Rahmenbedingungen ändert. Stattdessen will die AfD die staatliche Förderung von (Nachrüst-) Abbiegeassistenten vor einer verpflichtenden Einführung forcieren.
Die Linke hatte bei der Debatte im Verkehrsausschuss gefordert, dass der Bund bei der Einführung von Abbiegeassistenten eine Vorreiterrolle übernimmt. Danach sollten der Bund und mehrheitlich bundeseigene Unternehmen – also zum Beispiel auch DB Schenker – ab sofort nur noch Lkw mit Abbiegeassistenzsystem beschaffen. Außerdem sollten die 22.615 vorhandenen Lkw des Bundes schnellstmöglich nachgerüstet werden. (roe)
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