Aufgefischt 27.6.2018

  • Union, SPD und Grüne gemeinsam gegen Lkw-Abiegeunfälle
  • Quasi-blaue Plakette in Baden-Württemberg?
  • Streit um Mautpflicht für Landwirtschaft
  • Doppelte Planung an der Rheintalbahn
  • Baufehler bei ÖPP
  • Wie 5G für Verkehrswege sicherstellen?
  • Baustopp für Bundesstraßenausbau in Bayern
  • Berlin fördert Elektroautos für Intensivfahrer

Union, SPD und Grüne wollen zügigeres Handeln gegen Lkw-Abiegeunfälle. Dazu wollen sie am Donnerstag im Bundestag in einem gemeinsamen Entschließungsantrag die Bundesregierung auffordern. Laut Entwurf verlangen sie notfalls einen nationalen Alleingang, falls auf EU-Ebene keine zeitnahe Ausrüstungspflicht zu erreichen ist.

Baden-Württemberg erwägt einen Alleingang, um freiwillig mit SCR-Kat nachgerüsteten Euro-5-Pkw die Einfahrt in künftige Diesel-Fahrverbotszonen zu ermöglichen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Am Freitag soll zu diesem Thema ein Runder Tisch im Landesverkehrsministerium zusammentreten. Laut Amtschef Uwe Lahl sollen damit vor allem die ausländischen Hersteller unter Druck gesetzt werden, die sich bisher im Diesel-Skandal unkooperativ gezeigt hätten.

Mecklenburg-Vorpommern und einige andere Länder fordern vom Bund, auf die Mautpflicht für schnellfahrende Traktoren (ab 40km/h) auf Bundesstraßen zu verzichten. Dazu wollen sie eine Bundesratsinitiative starten, berichtet die Schweriner Volkszeitung. Laut derzeitiger Fassung des BFStrMG sind landwirtschaftliche Fahrzeuge nur bis 40km/h von der Mautpflicht ausgenommen. In Nordostdeutschland sind aber hochmotorisierte Traktoren mit 60 oder sogar 62km/h Höchstgeschwindigkeit an der Tagesordnung.

Der Lärmschutz für die noch offenen Abschnitte der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel soll sowohl auf der Basis der Verkehrsprognose für 2025 als auch der für 2030 geplant werden, teilt der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner unter Berufung auf Zusagen von Verkehrsstaatsekretär Enak Ferlemann im Nachrichtenportal Regiotrends mit. In den Prognosen werden unterschiedliche Zugzahlen erwartet (siehe auch hier).

Beim A94-ÖPP ist ein Brückenüberbau falsch gebaut worden und muss abgerissen werden, berichtet unter anderem die Passauer Neue Presse. Die Kosten trägt das Konsortium aus BAM, Berger-Bau und Eiffage.

Der Beirat der Bundesnetzagentur fordert laut eigener Mitteilung eine zuverlässige 5G-Mobilfunkabdeckung der Verkehrswege, streitet aber noch über den Weg. Beiratsmitglied Gustav Herzog von der SPD-Bundestagsfraktion bezeichnete den möglichen Zeitverzug, der durch die Klärung entsteht, angesichts der Tragweite der Entscheidung für vernachlässigbar. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der auch für die Frequenzvergabe zuständig ist, hatte sich in den vergangenen Wochen für harte Versorgungsauflagen ausgesprochen, auch wenn dadurch der Versteigerungserlös gemindert wird (siehe hier).

Das BMVI hat laut Frankenpost die bayerische Straßenbauverwaltung angewiesen, vorerst keine weiteren Aufträge für den vierspurigen Ausbau der B303 zu erteilen. Hintergrund ist die Kritik des Bundesrechnungshofes (siehe hier) und des Bundestags-Rechnungsprüfungsausschusses an dem ihrer Ansicht nach völlig überdimensionierten Ausbaustandard.

Das Land Berlin will laut Mitteilung des Senats mit einem eigenen Förderprogramm die Elektrifizierung des Wirtschaftsverkehrs vorantreiben. Der Tagesspiegel berichtet über die im Entwurf vorgesehenen Fördertatbestände und -Summen. Für gewerblich genutzte Elektro-Pkw wird zum Beispiel die Kaufprämie verdoppelt, zusätzlich ist eine Prämie möglich, wenn ein Verbrenner bis einschließlich Euro 4 verschrottet wird.