- Daimler-Rückrufe weiten sich aus
- An der A20 geht es weiter
- Weitere Förderprogramm für Saubere Luft läuft an
- Streit um S21 ohne Ende
- Kritik an Musterfeststellungsklage-Entwurf
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat am Montagnachmittag nach dem Treffen mit Daimler-Chef Dieter Zetsche über das KBA den amtlichen Rückruf von 238.000 Fahrzeugen der C- und der GLC-Klasse wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen anordnen lassen auf Twitter veröffentlichte Mitteilung). Insgesamt sind europaweit 744.000 Fahrzeuge betroffen.
Am eingestürzten Abschnitt der A20 bei Tribsees beginnen am kommenden Montag die Gründungsarbeiten für die Behelfsbrücke, teilt das Landesverkehrsministerium mit. Ziel ist, vor Ende 2018 wieder einen jeweils einspurigen Betrieb zu ermöglichen. Die Kosten für die Bohrpfahlgründung, die auch für die endgültige Brücke genutzt werden soll, wird mit gut 31 Mio. EUR beziffert, die Kosten für die Behelfsbrücke selbst mit 13 Mio. EUR. Insgesamt kostet die Brücke gut 51 Mio. EUR.
Die Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ aus dem Sofortprogramm Saubere Luft, die mit 350 Mio. EUR dotiert ist, wird in den nächsten Tagen in Kraft treten. Das kündigte der Sonderbeauftragte der Bundesregierung, Siegfried Balleis, am Dienstag auf der VDV-Jahrestagung in Potsdam an (nicht online).
Der Bundestags-Verkehrsausschuss hat sich am Montagnachmittag auf Initiative der Linken in einer öffentlichen Anhörung erneut mit der Frage befasst, ob das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 abgebrochen werden sollte. Laut Heute im Bundestag blieb es beim Austausch der bekannten Argumente (Internetseite mit Entschließungsantrag und Stellungnahme der Sachverständigen).
In einer weiteren öffentlichen Anhörung befasste sich der Rechtsausschuss mit den Gesetzentwürfen für die Musterfeststellungsklage. Laut Heute im Bundestag stieß vor allem die Zweistufigkeit – erst Musterfeststellungsklage, dann individuelle Klage – auf Kritik. Bemängelt wurde auch das faktische Windhundprinzip bei der Klageanmeldung (Internetseite mit Gesetzentwürfen und schriftlichen Stellungnahmen). (roe)