- Diesel-Fahrverbote drohen auch in Aachen
- Scheuer: Grenzwerte sind einzuhalten
- Ärger am Brenner eskaliert
- Verkehrsminister sollen gegen VW aussagen
- Förderprogramm gegen Lkw-Fahrermangel?
Das Verwaltungsgericht Aachen hat laut Deutscher Umwelthilfe dem Land NRW de facto aufgetragen, zum 1. Januar 2019 in Aachen Diesel-Fahrverbote zu verhängen, wenn anders die NOx-Grenzwerte nicht eingehalten werden können. Gegen das Urteil ist aber noch Berufung zulässig. Eine Mitteilung des Gerichts selbst lag bis zum Freitagabend nicht vor.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer stellt sich im Gespräch mit Auto, Motor und Sport gegen Forderungen, an den Grenzwerten für die Luftbelastung zu rütteln. Er habe zwar die Grenzwerte schon als Berichterstatter im Bundestag für überzogen gehalten, aber „sind die aber einmal fixiert, müssen sich alle daran halten, auch wenn die Werte aus einer politisch überambitionierten Lage heraus entstanden sind.“
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat laut Twitter-Mitteilung des BMVI seine Teilnahme am „Brennergipfel“ am kommenden Dienstag abgesagt. Dort sollte es darum gehen, wie die vom Land Tirol verhängten Beschränkungen des Lkw-Transitverkehrs überflüssig gemacht werden können. Tirol weist die Vorwürfe zurück, es sei an konstruktiven Lösungen nicht interessiert, berichtet unter anderem Euractiv. Die bayerische Landesverkehrsministerin Ilse Aigner werde aber teilnehmen, teilte ihr Ministerium mit (nicht online).
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und sein Vorvorgänger sollen in einem Schadenersatzverfahren von institutionellen Anlegern gegen den VW-Konzern vor dem Stuttgarter Landgericht aussagen, berichtet die Bild-Zeitung. Es geht um die Frage, ob Abgasmanipulationen intern schon 2011 bekannt waren. In einem anderen Prozess gegen VW in diesem Frühjahr hatte die Bundesregierung eine Aussagegenehmigung in Zivilprozessen aber aus grundsätzlichen Erwägungen verweigert.
Der Güterkraftverkehrsverband BGL hat bei seinem Antrittsbesuch beim Logistikbeauftragten der Bundesregierung, Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger, ein Förderprogramm des Bundes für die Gewinnung von Lkw-Fahrern angeregt. Sonst drohe Handel und Industrie ein Versorgungskollaps.