Die Forderung der Grünen, die Differenz in der Kraftstoffsteuer auf Diesel und Benzin einzuebnen, ist am Mittwoch in einem Fachgespräch des Bundestags-Finanzausschusses überwiegend auf Skepsis oder sogar Ablehnung gestoßen. Die Grünen-Fraktion hatte im Januar einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem sie fordert, im Sinne einer Technologieoffenheit die Steuerbegünstigung für Diesel abzuschaffen und die Mehreinnahmen in die Luftreinhaltung und die Verkehrswende zu investieren (siehe hier).
Einzig Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und Michael Oppermann vom Forum Ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) stellten sich hinter die Grünen. Resch argumentierte, der billige Diesel animiere zum Kauf schwerer und spritschluckender Autos – speziell SUV – und konterkariere damit die Klimaziele. Zudem habe der Trend zum Diesel wegen der Betrügereien und und Schummeleien bei der Abgasreinigung zur Verletzung der Luftschadstoff-Grenzwerte geführt. Resch sprach sich deshalb dafür aus, die Kraftstoffbesteuerung nach Schweizer Vorbild am CO2-Gehalt auszurichten und Fahrzeugen, die die EU-Flottengrenzwerte für CO2 überschreiten, exponentiell steigende Kfz-Steuern aufzuerlegen.
Kurt-Christian Scheel vom Autoindustrieverband VDA wich der Frage des SPD-Verkehrsexperten Arno Klare, wie er eine CO2-orientierte Besteuerung beurteilt, hartnäckig aus. Klare hatte argumentiert, bei dem vom VDA behaupteten Effizienzvorteil des Dieselantrieb könne das doch eine „goldene Brücke“ im Vergleich zu einer absoluten steuerlichen Gleichstellung mit Benzin sein. Gegenüber dem Verkehrsbrief erläuterte Scheel aber im Anschluss an das Fachgespräch, der VDA könne die konkreten Auswirkungen eine CO2-Besteuerung nicht sicher abschätzen. Er verwies auf die sich nicht synchron verhaltenden Weltmarktpreise für Diesel und Benzin.
Alexander Möller vom ADAC und Scheel widersprachen auch der These von Resch und den Grünen, dass der niedrige Dieselpreis zum Kauf von SUV animiert. Dieser Trend sei weltweit zu beobachten, auch in den USA – wo SUV mit Benzin betrieben werden – und in Großbritannien, wo Benzin und Diesel identisch besteuert werden.
Möller verwies darüber hinaus auf die sozialpolitische Dimension einer Steuerangleichung: Für den typischen SUV-Fahrer sei es egal, was der Liter Sprit kostet – „Stichwort Dienstwagen“. Für die alleinerziehende Mutter mit Kind sei es schon entscheidend, was sie für den Betrieb ihres vorhandenen Klein- oder Kompaktwagens mit Dieselantrieb zahlt. Das erkläre im übrigen auch, warum SUV sich bei den Zulassungszahlen derzeit nach vorn geschoben habe: Viele Käufer von Klein- und Kompaktklasse warteten derzeit ab, was passiert.
Carsten Benke vom Handwerksverband ZDH warnte ebenfalls vor Steueranhebung für Diesel. Alternativen zum gewerblichen Diesel-Kfz seien derzeit nur für sehr beschränkte Einsatzfelder verfügbar, sagte er unter deutlicher Anspielung auf Streetscooter. Höhere Steuern würden dem Handwerk also nur Mittel entziehen, aber keine Lenkungswirkung entfalten. Die von den Grünen propagierte Ausnahme für Lkw-Diesel würde daran nichts ändern, sie sei vielmehr hochproblematisch: Beim Handwerk seien oft leichte Nutzfahrzeuge unterwegs, die sich nur durch Bleche in den Fensteröffnungen von Pkw unterscheiden. Die Abgrenzung sei also schwierig. (roe)
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