• BEV kommt auf die Tagesordnung
• Erneut Streit über Diesel
• BAG soll gestärkt werden

Auch die Union sieht noch Nachbesserungsbedarf am Verkehrsetat für 2018. „Dass die Trassenpreissenkung für den Schienengüterverkehr erst 2019 kommt, werden wir nicht hinnehmen“, sagte Daniela Ludwig, verkehrspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, am Dienstag bei der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs im Bundestag. „Dafür werden wir auch beim Finanzministerium werben.“ Dieser Forderung schlossen sich auch Cem Özdemir von den Grünen und Wolfgang Wiehle von der AfD an. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer selbst sagte nur, man müsse noch im Haushaltsausschuss darüber diskutieren, wann die Trassenpreissenkung in Kraft tritt. Im Masterplan Schienengüterverkehr selbst ist kein Startdatum festgeschrieben.

Bisher sind die nötigen 350 Mio. EUR pro Jahr nur in den Eckwerten für 2019 und im Finanzplan für die Jahre bis 2022 hinterlegt. Üblicherweise werden Änderungen an den Infrastrukturentgelten aber jeweils zum Fahrplanwechsel Mitte Dezember vorgenommen. Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann wies allerdings warnend darauf hin, dass die Trassenpreissenkung auch noch bei der EU-Kommission notifiziert werden muss.

Der CDU-Verkehrsexperte Reinhold Sendker sprach sich außerdem dafür aus, dass Programm zum barrierefreien Umbau kleiner Bahnhöfe fortzusetzen, um so die Attraktivität der Schiene zu steigern.

Auf ähnlicher Linie argumentierte Rüdiger Kruse von der CDU in seiner neuen Funktion als Berichterstatter für den Verkehrsetat: Er mahnte die Bahnbranche, sich mit den Konsequenzen des autonomen Straßenverkehrs für ihr Geschäft auseinanderzusetzen. Wenn der autonome Pkw komme, falle der „Convenience-Vorteil“ der Eisenbahn weg, dort während der Fahrt arbeiten zu können oder auch mal Alkohol trinken zu dürfen.

BEV kommt auf die Tagesordnung

Sein FDP-Kollege Christoph Meyer kündigte an, in den Haushaltsberatungen den Fortbestand des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) zu thematisieren. Laut Antwort des BMVI auf eine Kleine Anfrage der FDP hat das BEV derzeit noch 2165 Mitarbeiter. Für eine Auflösung des BEV müssen dessen Aufgaben „soweit zurückgegangen sein, dass eine eigenständige Organisation nicht mehr angemessen ist“. Derzeit sei aber die Aufgabenwahrnehmung durch das BEV „aus sachlichen und wirtschaftlichen Gründen weiterhin geboten“. Meyer befürchtet zudem, dass mit dem Fernstraßen-Bundesamt eine weitere „Mammutbehörde“ entsteht.

Erneut Streit über Diesel

Breiten Raum nahm erneut die Diesel-Thematik ein. Özdemir sieht durch das Verhalten der Autohersteller und die sie schützende Hand des BMVI die Marke „Made in Germany“ gefährdet. „Im neuen Minister steckt mir noch zu viel Alexander Dobrindt, und das ist kein Kompliment.“ Sein Fraktionskollege Sven-Christian Kindler kritisierte das Bild vom Rechtsstaat, das durch den Verzicht auf die möglichen Bußgelder gegen die Hersteller von Autos mit manipulierter Software entstehe. Schließlich werde jeder Parksünder verfolgt.

Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sprach sich für eine Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller aus, forderte darüber hinaus auch eine „Moratorium“ für die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte auf europäischer Ebene. Sein AfD-Kollege Dirk Spaniel – im Zivilleben Entwicklungsingenieur bei Daimler – merkte süffisant an, dass die Software-Manipulationen ausgerechnet in dem Unternehmen aufgetreten seien, in dem SPD-Vertreter im Aufsichtsrat sitzen.

Scheuer betonte, dass es im BMVI nach wie vor große Bedenken gegen eine Hardware-Nachrüstung gebe. Investitionen in alte Autos seien nicht die richtige Lösung.

BAG soll gestärkt werden

Der SPD-Güterverkehrsexperte Udo Schiefner forderte zuguterletzt, dass Bundesamt für Güterverkehr (BAG) besser auszustatten und das Personal aufzustocken. Mit den jetzt rund 270 Mitarbeitern im Straßenkontrolldienst seien die Arbeits- und Sozialbedingungen im Straßengüterverkehr nicht wirksam zu überwachen. (roe)

Externer Link: Kleine Anfrage der FDP zum BEV