• Abgas I: CDU und Grüne streiten über Luftmessstellen
• Abgas II: Blick in die Masterplan-Schmiede
• Streit über A5-Ausbau
• Hessen stockt Sanierungsoffensive für Landesstraßen auf
• Bauwirtschaft kommt an Kapazitätsgrenzen

Laut Stuttgarter Zeitung hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann auf der Verkehrsministerkonferenz in der vergangenen Woche dagegen votiert, die Standorte von Luftmessstellen daraufhin zu überprüfen, ob sie den Vorgaben von Bund und EU entsprechen. Der Koalitionspartner CDU ist empört. Dort hegt man schon seit geraumer Zeit den Verdacht, dass die „Problem-Messstelle“ am Stuttgarter Neckartor (Foto der Umweltbehörde LUBW) so aufgestellt ist, dass sie besonders schlechte Luft misst. Die nicht sonderlich eindeutig formulierte EU-Richtlinie 2008/50/EG lässt in Anhang III allerdings (PDF-Seite 19) beträchtlichen Interpretationsspielraum offen.

Die Augsburger Allgemeine erlaubt einen Blick auf die Eckpunkte des Green-City-Masterplans, auf dessen Grundlage die Stadt Fördermittel aus dem Mobilitätsfonds beantragen will. Vorgesehen sind unter anderem der Ausbau der Straßenbahn, der Ersatz von alten Diesel-Kfz im städtischen Fuhrpark, der Ausbau des Radverkehrs und besserer Verkehrsfluss auf ausgewählten Hauptstraßen.

Die beiden Bundestagsabgeordneten Peter Weiß (CDU) und Johannes Fechner (SPD) werfen Baden-Württembergs Landesverkehrsministerium vor, den Start der Planungen für den Ausbau der A5 zwischen Freiburg und Offenburg solange zu verzögern, bis die Autobahngesellschaft IGA die Zuständigkeit übernimmt. Sie fordern, den Ausbau so zu planen, dass er gleichzeitig mit dem Bau des 3. und 4. Gleis der Rheintalbahn in Angriff genoommen werden kann. Das berichtet die Badische Zeitung.

Hessen wird die zusätzlichen Mittel, die im Doppelhaushalt 2018/2019 für die Landesstraßen zur Verfügung gestellt wurden, ausschließlich für Sanierungsvorhaben verwenden. Das teilte das Landesverkehrsministerium am Montag mit. Statt 279 Projekten, wie beim Start der Sanierungsoffensive 2015 vorgesehen, werden in der Laufzeit des Doppelhaushalts nun 320 Projekte in Angriff genommen. Der Anteil der Sanierungsausgaben steigt bis Ende 2019 auf 85 Prozent.

Die sächsische Straßenbauverwaltung klagt darüber, dass die Bauwirtschaft wesentlich weniger Angebote für ausgeschriebene Projekte einreicht, teilweise sogar gar keine oder überteuerte. Das berichtet der Morgenpost-Ableger Tag24. (roe)