Scheuer skizziert Programm für die Binnenschifffahrt

matthias.roeser Wasser
  • Planungsbeschleunigungsgesetz soll sehr schnell kommen
  • Abgasdebatte nicht unterschätzen
  • Schifffahrtsgebühren auf Null oder ganz abschaffen?
  • Digitales Testfeld Binnenschifffahrt

Das BMVI will einen neuen Versuch zur Priorisierung der Wasserstraßenprojekte unternehmen. Maßstab sollen 1. Güteraufkommen, 2. Sicherheitsaspekte und 3. Lage im Netz sein. Das kündigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Mittwochabend auf einer Veranstaltung des Binnenschifffahrtsverbandes BDB und des Binnenhafenverbandes BÖB an. Außerdem erscheine ihm die Brückenanhebung im westdeutschen Kanalnetz sinnvoll. Er wolle sie deshalb in den Masterplan Binnenschifffahrt aufnehmen. Die von Wirtschaftskreisen seit langem geforderte Brückenanhebung hat zum Ziel, den zweilagigen Containerverkehr zu ermöglichen.

Planungsbeschleunigungsgesetz soll sehr schnell kommen

Scheuer kündigte an, bis zum Sommer ein Planungsbeschleunigungsgesetz ins Kabinett einzubringen. Es liegt ihm viel daran, dass dann auch zügig Geld abfließe und die Planungsbeschleunigung mangels angeplanter Projekte verpuffe. Er machte deutlich, dass ihm viel an einem zügigen Abfluss von Mitteln liegt.

Auf die Kritik von BDB-Präsident Martin Staats, dass aus der Ertüchtigung der Donau zwischen Straubing und Vilshofen gemäß der verabredeten Variante „A+“ gerade die Variante „A+Umweltschutz“ gemacht werde und es deshalb zu großen Verzögerungen komme, ging Scheuer nicht ein.

Ebenfalls ging er nicht auf den Vorschlag ein, Planungspersonal aus nachrangigen Projekten zur Sanierung der Schleusen am Wesel-Datteln-Kanal umzuschichten (siehe hier). Dort drohten ganze Logistikkonzepte zu kollabieren. „Vielleicht finden Sie ja die eine oder andere Wasserstraße, wo das Nutzen-Kosten-Verhältnis nicht so gut ist“, hatte Staats unter klarer Anspielung auf den Elbe-Lübeck-Kanal gesagt.

BÖB-Vizepräsident Joachim Zimmermann regte zudem an, im Planungsrecht zwischen Umbau und Erweiterung innerhalb bestehender Flächen und dem Neubau auf der „grünen Wiese“ zu differenzieren.

Offen blieb, ob Scheuer die WSV-Reform nachjustieren wird. Staats hatte unter anderem bemängelt dass der „Regionalaspekt“ zu kurz komme. Auf jeden Fall aber binde die Reform Kräfte und sorge für Frust bei den Kunden aus der Schifffahrt.

Abgasdebatte nicht unterschätzen

Indirekte Kritik übte Scheuer an der Reaktion der Binnenschifffahrt auf die öffentliche Debatte über ihren Beitrag zur Luftschadstoffbelastung. „Wir müssen darauf achten, wie sich die Stimmung dreht“, sagte er. Bei einem Treffen mit Lokaljournalisten aus den stickoxidbelasteten Städten seien speziell aus der Rheinregion und Hamburg viele Fragen zum Schadstoffbeitrag der Schifffahrt gestellt worden. Die Branche solle besser nicht damit rechnen, dass diese Debatte vorübergehe, ließ er durchblicken.

Staats hielt dagegen, dass die Binnenschifffahrt gerne ins saubere Antriebe investieren würde, nötig sei aber eine „massive Förderkulisse“. Scheuer bekundete die Absicht, die Motorenförderung „’deutlich‘, aber ‚deutlich’“ aufzustocken.

Schifffahrtsgebühren auf Null oder ganz abschaffen?

Scheuer bekräftigte die Absichtserklärung aus dem Koalitionsvertrag, die Schifffahrtsabgaben abzuschaffen (siehe auch hier). Damit soll bekanntlich parallel zur geplanten Trassenpreissenkung für den Schienengüterverkehr wieder Wettbewerbsgleichheit hergestellt werden werden. Zimmermann forderte, die Masterpläne Schienengüterverkehr und Binnenschifffahrt sorgfältig zu synchronisieren, „so dass mehr als ein Kostensenkungsprogramm für die Verladerschaft herauskommt“. Wie aus ministeriumsnahen Kreisen zu hören ist, muss noch entschieden werden, ob die Gebühren ganz abgeschaft oder nur auf Null gesetzt werden.

Digitales Testfeld Binnenschifffahrt

Überraschend kündigte Scheuer außerdem ein digitales Testfeld auf der Spree-Oder-Wasserstraße an. Eigentlich galt die Elbe als heißer Kandidat (siehe hier). Wie aus Ministeriumskreisen zu hören war, sei Grund für die Wahl, dass das Land Brandenburg ein solches Projekt gerne als Partner begleiten würde. Hinter vorgehaltener Hand war aber auch zu hören, dass sich die SOW wegen ihres geringen Schiffsaufkommens gut eigne – falls etwas schiefgehe, sei der Schaden begrenzt. (roe)