- Zwei Autobahn-Spatenstiche in Bayern
- Frankfurt will neuen Weg für bessere Luftmesswerte testen
- Saarländische Lang-Lkw wollen Insel verlassen
- Berlin fördert Lastenräder und Lastenrad-Einsatz
- Weiterer Rückschlag für Uber
In Bayern hat am Freitag offiziell der sechsspurige Ausbau des 14,3km langen A3-Abschnitts zwischen Regensburg und Rosenhof begonnen. Laut BMVI investiert der Bund 270 Mio. EUR. Im BVWP 2030 (Projektdossier) war dieses VB-E-Vorhaben mit Preisstand 2014 mit 154 Mio. EUR veranschlagt. Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt hatte die Baufreigabe Ende Oktober 2017 erteilt (siehe hier).
Ebenfalls am Freitag hat der sechsspurige Ausbau der A73 zwischen Nürnberg-Hafen-Ost und dem Autobahnkreuz Nürnberg-Süd begonnen. Laut BMVI investiert der Bund in diesen rund 6km langen Abschnitt 80 Mio. EUR. Laut BVWP-Projektdossier waren 2014 knapp 55 Mio. EUR veranschlagt. Die Baufreigabe war erst Anfang Dezember erteilt worden (siehe hier).
Laut Frankfurter Neuer Presse empfiehlt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den Städten, an den Luftmessstationen weniger Dieselbusse vorbeifahren zu lassen, um so die gemessene Luftbelastung zu verringern. Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling wolle deshalb in der Friedberger Landstraße die Busse der Linie 30 durch Straßenbahnen ersetzen.
Die saarländische Spedition Girlinger würde laut Saarbrücker Zeitung gerne mit Lang-Lkw Autoteile vom Ford-Werk Saarlouis zum Ford-Werk Köln befördern. Im Saarland wurde daher schon die „letzte Meile“ in Anwesenheit der Polizei geprüft. Allerdings erlaubt Rheinland-Pfalz derzeit noch keinen Transit auf seinen Autobahnen (siehe auch hier). Gespräche zwischen Ländervertretern seien zwar in Sicht, aus Mainz heißt es aber, dass „eine generelle Freigabe der Autobahnen“ nicht geplant sei.
Berlin fördert Lastenräder. Zum einen gibt es laut Mitteilung der Verkehrsverwaltung ab Mai Kaufzuschüsse von 33 Prozent für private und gewerbliche Nutzer, gedeckelt auf 500 EUR für rein muskelbetriebene und auf 1000 EUR für elektrisch unterstützte Räder. Zum anderen soll laut Verkehrsverwaltung ab Juni das Projekt „KoMoDo“ (Kooperative Nutzung von Mikro-Depots durch die Kurier-, Express-, Paket-Branche für den nachhaltigen Einsatz von Lasträdern) in Berlin-Mitte erprobt werden. Die landeseigene Hafengesellschaft wird am Rand des Zustellbezirkes ein Mikrodepot mit Wechselbrücken für die fünf KEP-Dienstleister DHL, DPD, GLS, Hermes und UPS einrichten.
Der Europäische Gerichtshof hat laut eigener Mitteilung hat in einem weiteren Fall entschieden (Urteilsbegründung), dass der Fahrtenvermittlungsdienst Uber Pop nicht unter die Richtlinie für Informationsdienstleistungen fällt, sondern eine Verkehrsdienstleistung darstellt und daher national reguliert werden darf. Kurz vor Weihnachten hatte der EuGH in einem spanischen Fall ähnlich entschieden (Urteilsbegründung). (roe)