Aufgefischt 12.4.2018

  • „Verbandsklagen“ statt „Sammelklagen“
  • E-Lkw bald mautfrei unterwegs
  • Gericht lässt über Lang-Lkw verhandeln
  • Diesel-Pkw auch nach Software-Updates mit „Thermofenster“
  • Nußbaum tritt zurück

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Richtlinienentwurf für Verbandsklagen (derzeit nur auf Englisch) vorgestellt, mit dem es den Verbrauchern erleichtert werden soll, bei massenhafter Schädigung wie zum Beispiel dem Abgasskandal Schadenersatz einzufordern. Strafschadenersatz nach US-Vorbild gibt es nicht, aber es sollen Strafzahlungen bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes ermöglicht werden. Anders als in den USA sind Anwaltskanzleien nicht klagebefugt, sondern nur anerkannte Verbraucherschutzorganisationen. Der Richtlinienentwurf ist Teil eines Pakets für mehr Verbraucherrechte.

Elektro-Lkw werden ab 1. Januar 2019 von der Lkw-Maut befreit, bestätigt der Sprecher von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer via Twitter. Laut Süddeutscher Zeitung sind derzeit auf Deutschlands Straßen 12.000 mautpflichtige Elektro-Lkw unterwegs. Das erscheint jedoch höchst unwahrscheinlich: Laut Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) waren zum 1. Januar 2017 gerade einmal 16 Lkw über 6t zulässiges Gesamtgewicht mit Elektro- und Hybridantrieb gemeldet. Neuere Zahlen liegen noch nicht vor. Mautpflicht besteht ab 7,5t.

Die Feststellungsklage der Allianz pro Schiene und anderer Umweltverbände gegen die Regelzulassung des Lang-Lkw (siehe hier)hat die erste Hürde genommen und ist zugelassen worden. Am 18. April wird laut Mitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin mündlich verhandelt.

Nach neuen Messergebnissen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) weisen viele Euro-5- und Euro-6-Diesel-Pkw bei winterlichen Temperaturen deutliche Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen auf. Auch nach Software-Updates sei eine reduzierte Abgasreinigung bei kaltem Wetter zu beobachten („Thermofenster“).

Ulrich Nußbaum, Präsidiumsvorsitzender des Deutschen Verkehrsforums (DVF), hat sein Amt nach der offiziellen Ernennung zum Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch niedergelegt. Das teilte das DVF am Donnerstag mit. Über einen Nachfolger werde „in Kürze“ entschieden. Die nächste Mitgliederversammlung findet am 25. April in Berlin statt. (roe)