Aufgefischt 10.4.2018

  • Diesel I: Neue Gerüchte um blaue Plakette; Milliardenfonds „Käse“
  • Diesel II: Binnenschifffahrt unter Beschuss
  • Diesel III: Dauertest für Nachrüstlösungen in Vorbereitung
  • Diesel IV: Münchner Luftreinhalteplan unter neuer Ägide
  • Neue Runde im Streit um Bahnsteighöhen

Laut Spiegel Online haben die deutschen Autohersteller versucht, die Bundesregierung für eine „blaue Plakette“ zu gewinnen, die für Diesel-Pkw bei weniger als 378mg NOx/km im Realbetrieb erteilt wird. Damit hätten die Fahrzeuge deutscher Hersteller nach den Software-Updates wieder freie Fahrt. Die Bundesregierung habe den Vorschlag abgelehnt. Bisher hatte der Autoindustrieverband eine blaue Plakette nur als beste aller schlechten Lösungen akzeptiert, wenn es darum gehen würde, einen Fleckenteppich lokal unterschiedlicher Fahrverbotsregeln zu vermeiden. Unterdessen wurde am Dienstag im BMVI der Verdacht geäußert, der vom Spiegel kolportierte Vorschlag für den angeblichen Milliardenfonds (siehe hier) stamme aus interessierten Kreisen im Bundesumweltministerium. Aus dem Verkehrsministerium komme er jedenfalls nicht, das sei „Käse“.

Ein Student der Uni Duisburg-Essen kommt in seiner Master-Abschlussarbeit zu dem Ergebnis, dass wegen der Abgase der Binnenschifffahrt die Stickoxid-Grenzwerte in Städten am Rhein auch 2030 bei einem kompletten Verbot von Diesel-Pkw noch verletzt werden. Das berichtet unter anderem die Rheinische Post. Eine Untersuchung im Auftrag des Bundesamtes für Gewässerkunde hatte 2015 ebenfalls beträchtliche Beiträge der Binnenschifffahrt zur Stickoxid-Belastung nahegelegt (siehe hier). Der Binnenschifffahrtsverband BDB meldete am Dienstag methodische Zweifel an der Masterarbeit an und stellte unter anderem die Frage, ob die Flotten- und Motorenerneuerung in der Binnenschifffahrt berücksichtigt worden sei.

Das baden-württembergische Landesverkehrsministerium will in einem weiteren Versuch zur Hardware-Nachrüstung untersuchen lassen, wie es um die Dauerhaltbarkeit von Nachrüstlösungen bestellt ist. Das berichten die Stuttgarter Nachrichten. Das Ministerium hatte unlängst vom ADAC vier Hardware-Nachrüstsets mit SCR-Katalysatoren von Drittherstellern in Euro-5-Diesel einbauen lassen (siehe hier).

Brigitta Brunner, bisher Regierungspräsidentin von Oberbayern und in dieser Funktion unter anderem auch für den Münchner Luftreinhalteplan verantwortlich, wird laut Oberbayrischem Volksblatt neue Ministerialdirektorin im Landesverkehrsministerium von Ilse Aigner. Neue Regierungspräsidentin wird Maria Els, zuletzt Abteilungsleiterin im Innenministerium.

Bei einem Treffen mit Abgeordneten des Bundes und des Landes, VertreterInnen der Landkreise, Kommunen und Verbände hat Baden-Württembergs Landesverkehrsministerium laut eigener Mitteilung erneut für „Hybridbahnsteige“ mit 55cm und 76cm Einstiegshöhe geworben, um den Streit mit dem Bund über die richtige Standardhöhe für die Barrierefreiheit beizulegen. Betroffen wären nur die Stationen, an den sowohl Fahrzeuge für 76cm- als auch 55cm-Bahnsteige fahren. Damit könnten die in vielen Bundesländern neu errichteten reinen Nahverkehrshalte mit 55cm Einstiegshöhe unangetastet bleiben und mehr für die Barrierefreiheit erreicht bleiben. (roe)