Die AfD-Bundestagsfraktion betrachtet den Vorschlag der EU-Kommission für die CO2-Flottengrenzwerte von neuen Pkw ab 2021 als Angriff auf die deutsche Autoindustrie (siehe auch hier). In einem Entschließungsantrag verlangt sie deshalb eine ausdrückliche Rüge wegen Verletzung der Grundsätze von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit.

Zur Begründung heißt es, „da Strafzahlungen von erwarteten 4.000 Euro pro Fahrzeug – zugunsten des EU-Haushalts – von der deutschen Automobilindustrie vermutlich an die Kunden weitergeben werden, führt dies zu einer Art ‚Luxus-Steuer‘ für alle Mittel- und Oberklasseautos“. Zusätzlich erschwere der derzeitige Flottenumbau von Diesel- hin zu Benzinantrieben das Erreichen der Flottengrenzwerte. Dagegen würden „exklusive italienische Sportwagenbauer“ von den Ausnahmeregelungen für Kleinserienhersteller mit weniger als 10.000 Autos pro Jahr profitieren. (roe)

Externer Link: Entschließungsantrag der AfD zu CO2-Regulierung