• Diesel I: Kursschwenk im BMU?
• Diesel II: Neue Klagen
• Diesel III: Messstationen in der Kritik
• BMVI startet neue Tegel-Debatte
• NE-Bahnen schöpfen SGFFG aus
• Brennstoffzellenantrieb für Tunnel-S-Bahn
• Baurecht für Stammstrecke steht

Die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze hält anders als Amtsvorgängerin Barbara Hendricks nichts von einer blauen Plakette und einer höheren Dieselbesteuerung. Das berichtet die Bild-Zeitung. Sie würden die Bestandsdiesel nicht sauberer machen. Stattdessen fordert sie eine Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will laut eigener Mitteilung auch gegen Dortmund, Bochum, Düren, Paderborn und Offenbach, Heilbronn, Ludwigsburg, Backnang, Esslingen, Marbach und Reutlingen wegen Verstoßes gegen die Stickoxid-Grenzwerte klagen. Laut jüngsten offiziellen Daten des Umweltbundesamtes lagen Paderborn, Offenbach und Esslingen 2017 aber unter dem Schwellenwert der DUH von 50 Mikrogramm/m3. Für Marbach liegen noch keine abschließenden Werte von 2017 vor (2016: 55 Mikrogramm/m3).

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bekennt sich im Interview mit den Funke-Zeitungen dazu, die EU-Immissionsgrenzwerte einzuhalten. Er widerspricht damit indirekt Forderungen der Autoindustrie, der FDP, des CDU-Wirtschaftsflügels und der AfD. Scheuer will aber nachhaken, ob in anderen europäischen Metropolen auch so genau gemessen wird wie in Deutschland. Zuvor hatte Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger in der Bild-Zeitung die Frage gestellt, ob einige deutsche Messstationen zu nah an den Fahrbahnen platziert sind und daher überhöhte Werte melden.

Scheuer spricht sich ferner als „persönliche Meinung“ dafür aus, den Berliner Flughafen Tegel offenzuhalten. Der Berliner Senat widerspricht laut Berliner Kurier und verweist auf die anderslautende Beschlusslage in der Bundesregierung.

Die NE-Bahnen haben laut VDV im vergangenen Jahr alle Fördermittel des Bundes für Erhaltungsinvestitionen aus dem Schienengüterfernverkehrsförderungsgesetz (SGFFG) ausgeschöpft. Abgerufen worden seien sogar 27,7 Mio. EUR, einschließlich Resten aus den Vorjahren. Bei einer Umfrage unter den VDV-Mitgliedsunternehmen wurden 365 Projekte vorgeschlagen, 115 mehr als vor zwei Jahren.

Züge mit Brennstoffzellenantrieb könnten anders als Dieseltriebzüge auch den Leipziger Citytunnel durchfahren, hofft der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL). Er überlegt daher laut MDR, die verbliebenen nicht elektrifizierten Strecken auf diese Antriebsart umzustellen und sie so besser in das S-Bahn-System einzubinden.

Für die gesamte zweite Münchner S-Bahn-Stammstrecke bestehe jetzt gültiges Baurecht, teilte das Landesverkehrsministerium am vergangenen Donnerstag mit. Ein Vergleich mit Anliegern sei nicht widerrufen worden.