• Diesel I: Umweltministerin fordert Autogipfel
• Diesel II: ADAC wirbt für Hardware-Nachrüstung
• Busunternehmer gegen Subventionen für Eisenbahn-Fernverkehr
• DB wirbt mit neuem Argument für Elektrifizierung Dresden-Görlitz

Bundesumweltministerin Svenja Schulz fordert laut Nachrichtenagentur dpa (unter anderem in der Rheinischen Post) Verkehrsminister Andreas Scheuer und Justizministerin Katarina Barley auf, zu einem gemeinsamen Treffen mit der Autoindustrie einzuladen. Die bisher beschlossenen Maßnahmen für saubere Luft in Städten reichten nicht aus, um EU-Grenzwerte einzuhalten, deshalb müsse über eine technische Nachrüstung gesprochen werden.

Kurz vor der Antrittsrede von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat der ADAC gefordert, die Autohersteller zur Hardware-Nachrüstung von Euro-5-Diesel-Pkw auf eigene Kosten zu verpflichten, nötigenfalls per Gesetz. Er beruft sich dabei auf frühere Äußerungen von Scheuer in der Passauer Neuen Presse. Nur so ließen sich Fahrverbote verhindern.

Der Busunternehmerverband BDO appelliert an den Bundesrat, am Freitag bei der neuerlichen Abstimmung über das Schienenpersonenfernverkehrsgesetz mit Nein zu votieren. Die darin vorgeschlagene Subventionierung von unrentablen Fernverkehrslinien verzerre den Wettbewerb. Der Bundesrat hatte dass von Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saarland und Thüringen vorgeschlagene Gesetz (das fast wörtlich auf dem Beschluss eines CSU-Parteitags beruht) schon im Februar 2017 an den Bundestag überwiesen (siehe hier), es ist dort allerdings der Diskontinuität anheimgefallen.

Die DB plädiert dafür, die Bahnstrecke Dresden-Görlitz zu elektrifizieren, damit eine leistungsfähige Alternative Richtung Polen vorhanden ist, falls die neue „Gütermagistrale“ Hoyerswerda-Horka-Niederschlesien gestört ist. Das berichtet die Sächsische Zeitung. Die Elektrifizierung steht derzeit im potenziellen Bedarf des BVWP 2030. Die sächsische Landesregierung hat 2017 mit der DB vereinbart, die Vorplanung zu finanzieren (siehe auch hier). (roe)