Die Grünen fordern von der Bundesregierung einen nationalen Alleingang bei Lkw-Abbiegeassistenten und Fahrerkabinen mit verbesserter Sicht auf Fußgänger und Radfahrer, solange sich EU und UNECE nicht bewegen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in der vergangenen Woche im Bundestag eingebracht. In der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Verkehrsexperten Stefan Gelbhaar hatte das BMVI durchblicken lassen, dass sich die Gespräche in der Unece über eine Ausrüstungspflicht mit Abbiegeassistenten äußerst zäh gestalten (siehe hier). „Die bisherigen Anstrengungen der Bundesregierung, im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Automobilindustrie über die genannten Systeme zu diskutieren, reichen bei Weitem nicht aus“, stellen die Grünen fest.

Konkret fordern sie die Bundesregierung daher auf, sich zwar auf EU-Ebene weiter für eine Ausrüstungs- und Nachrüstungspflicht von Lkw mit Abbiegeassistenten sowie für Fahrerkabinen mit bodentiefen Windschutz- und Seitenscheiben, damit die Fahrer Fußgänger und Radfahrer besser sehen können. Im Vorgriff darauf sollte der Bund aber eine nationale Regel gleichen Inhalts erlassen. Die Grünen berufen sich dabei auf die Festlegung des Koalitionsvertrags. Dort heißt es in einer Formulierung mit hoher Verbindlichkeit („werden“): „Wir werden Fahrerassistenzsysteme wie nicht abschaltbare Notbremssysteme oder Abbiegeassistenten für Lkw und Busse verbindlich vorschreiben und eine Nachrüstpflicht für Lkw-Abstandswarnsysteme prüfen.“ (roe)

Externer Link: Entschließungsantrag Grüne zu Abbiegeassistenten