• EU-Kommission nimmt BMVI erneut unter Beschuss
• Mehr Bundestags-Vertreter im DB-Aufsichtsrat?
• SPD benennt neue Minister
• Neue Gebühren für Binnenschiffe
• Zuguterletzt: Lauterbach lästert über Scheuer

Die EU-Kommission hat in ihrem März-Paket zu Vertragsverletzungsverfahren noch keine Klage gegen Deutschland wegen der überschrittenen Luftschadstoff-Grenzwerte eingeleitet. Deutschland erhält aber einen zweiten blauen Brief („Mit Gründen versehene Stellungnahme“), weil es die Änderungen der EU-Richtlinie für Maße und Gewichte von Lkw aus dem Jahr 2015 nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt hat. Einen ersten blauen Brief („Aufforderungsschreiben“) wird Deutschland wegen einer fehlerhaften Umsetzung der EU-Führerscheinrichtlinie erhalten.

Nach Informationen der FAZ sollen künftig Vertreter aller drei Koalitionsparteien im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn sitzen. Bisher wird vom Bundestag nur ein Vertreter entsandt – aktuell die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann –, künftig sollen auch CDU und CSU je einen Sitz haben. Aus der Politik sitzen außerdem Vertreter von Bundesverkehrs-, -Finanz- und Wirtschaftsministerium im Aufsichtsrat. Mit dem angekündigten Rücktritt von Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht zu Ende März steht ohnehin ein Revirement an.

Neue Bundesumweltministerin soll die nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretärin Svenja Schulze werden. Das teilte die SPD am Freitagvormittag mit. Sie war unter anderem von 2010 bis 2017 Landeswissenschaftsministerin. Das Amt des Finanzministers soll erwartungsgemäß Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz übernehmen.

Die Hamburger Hafenbehörde Hamburg Port Authority führt erstmals Entgelte für Nicht-Container-Binnenschiffe ein. „Der Ein­stieg in die Ta­ri­fie­rung von Bin­nen­schif­fen er­folgt deut­lich un­ter den Prei­sen, die seit Jah­ren in re­le­van­ten West­hä­fen – z.B. Rot­ter­dam und Ant­wer­pen – quo­tiert wer­den“, betont die HPA aber. Die Wirtschaft hatte schon im Oktober 2017 gegen die Gebührenpläne protestiert (siehe hier) und auch auf den Widerspruch zur politischen Absicht hingewiesen, die Binnenschifffahrt zu stärken.

Zuguterletzt: Der SPD-Gesundheitsexperte hat in der Talkshow von Markus Lanz über das Verhalten des designierten Verkehrsministers Andreas Scheuer während der Koalitionsverhandlungen gestöhnt. „Wenn Scheuer den Raum verließ, haben wir nicht geklagt“, zitiert ihn Yahoo-Nachrichten.