Mehr Verkehrssicherheit durch EU-harmonisierte Ahndung?

matthias.roeser Straße
  • Ausrüstungspflicht für Fahrerassistenzsysteme?

Die Höhe der Bußgelder im Straßenverkehr und die Kontrolldichte sollten unter Verkehrssicherheitsaspekten europaweit harmonisiert werden.Dafür warb die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann am Mittwoch auf einer gemeinsamem Veranstaltung von Deutschem Verkehrssicherheitsrat (DVR) und Deutscher Verkehrswacht (DVW).

Lühmann bemängelte, heute sei die Spreizung zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu groß. Sie sprach sich daher für „Bußgeld-Korridore“ für verkehrssicherheitsrelevante Verstöße aus, wie sie für Verstöße im Lkw-Bereich bereits existieren. Innerhalb dieser Korridore könnten die Mitgliedstaaten ihre Bußgeldsätze frei festlegen.

Die FDP-Verkehrspolitikerin Daniela Kluckert sprach sich gegen eine solche Harmonisisierung aus. Der deutsche Bußgeldkatalog habe eine innere Systematik, die nicht zerstört werden sollte. Lühmann wiedersprach: Durch die zahlreichen Novellen der letzten Jahre – zum Beispiel im Zuge der Punktereform – sei diese Systematik längst verlorengegangen.

Lühmann sprach sich außerdem für europaweite Vorgaben zur Kontrolldichte aus. Eine solche Regelung gebe es bereits für die sogenannten technischen Unterwegskontrollen von Lkw. Als ehemalige Polizistin wisse sie zwar, wie man Nachweise über die Erfüllung solcher Vorgaben hinbiegen könne, der Ansatz sei aber trotzdem richtig. Wiebke Pankauke von der EU-Generaldirektion Verkehr machte allerdings darauf aufmerksam, dass ausgerechnet die Bundesregierung derartige „Leistungsziele“ für die Verkehrssicherheitsarbeit ablehnt und nur auf Ergebnisziele setzt.

Ausrüstungspflicht für Fahrerassistenzsysteme?

Uneins waren Lühmann und Kluckert auch über eine Ausrüstungspflicht für Fahrerassistenzsysteme. Lühmann forderte, sie nach dem Vorbild der Lkw auch auf Pkw auszudehnen. Kluckert mahnte an, dabei nicht das Nutzen-Kosten-Verhältnis aus dem Auge zu verlieren.

Lühmann forderte außerdem, die Abschaltmöglichkeit zum Beispiel von Lkw-Notbremsassistenten abzuschaffen oder mindestens stark einzuschränken. Dieser auch von der Bundesregierung unterstützte Ansatz wird in der für Kfz-Zulassungsnormen zuständigen UN-Wirtschaftskommission für Europa (Unece) jedoch von der Mehrheit der Mitgliedstaaten abgelehnt, wie aus der Antwort des BMVI auf eine Anfrage des SPD-Verkehrsexperten Gustav Herzog hervorgeht. (roe)