BMVI tritt bei Vorstoß für Fahrverbot „light“ auf die Bremse

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  • Brüssel gibt grünes Licht für Busförderung

Das BMVI steht mit seinen Überlegungen für streckenbezogene Fahrverbote bei Luftschadstoff-Grenzwertüberschreitungen (siehe hier) offenbar noch ganz am Anfang. Es solle zunächst mit den Ländern und Kommunen erörtert werden, was sie an „verkehrsleitenden und verkehrsregelnden Maßnahmen“ benötigten, sagte ein Ministeriumssprecher vor Journalisten in Berlin. Es sei noch offen, wie möglicherweise solche Fahrverbote ausgeschildert werden und ob und wie solche Fahrzeuge kenntlich gemacht werden können. Jedenfalls sei keine Zonenregelung mit blauer Plakette geplant.

Novum der geplanten Regelung sei, dass erstmals gefahrenabwehrrechtliche Regelungen für die Luftreinhaltung ins Straßenverkehrsrecht aufgenommen werden und nicht nur ins Immissionsschutzrecht. Unabhängig von einem Luftreinhalteplan könnte damit der Verkehr beschränkt werden. Unbeantwortet blieb die Frage, ob es überhaupt Stellen mit Grenzüberschreitungen gibt, wo kein Luftreinhalteplan existiert.

Für das Bundesumweltministerium ist nach Aussage eines Sprechers entscheidend, ob die Regelung den Kommunen hilft. Zunächst will das BMUB aber die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts am morgigen Dienstag abwarten.

Der ökologische Verkehrsclub VCD beurteilte den Vorstoß zwar als Schritt in die richtige Richtung, „doch kleinräumige Fahrverbote verlagern das Problem der Luftbelastung nur“, sagte Verkehrsexperte Gerd Lottsiepen. Unabhängig von streckenbezogenen Fahrverboten oder vertieften Umweltzonen sei aber eine blaue Plakette nötig, um einen Flickenteppich zu vermeiden.

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisierte die von CDU-Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle vorgebrachte Initiative. „Die plötzliche Prüfung von Rechtsgrundlagen für Fahrverbote auf bestimmten Strecken kurz vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts scheint ein politischer Winkelzug zu sein, um Entschlossenheit und Handlungsstärke zu demonstrieren“, ließ sich Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolgang Steiger zitieren. „Eine Verlagerung der NOx-Emissionen auf andere Straßen ist reine Augenwischerei.“

Brüssel gibt grünes Licht für Busförderung

Unterdessen war am Montag aus dem BMUB zu vernehmen, dass die EU-Kommission die Elektrobus-Förderrichtlinie gebilligt hat (siehe auch hier). Sie kann damit in den nächsten Tagen verkündet werden. Wie weiter zu hören war, müssen mindestens fünf Busse auf einen Schlag bestellt werden, um in den Genuss der Förderung zu kommen.