Deutschland schlägt EU-Umweltkommissar Karmenu Vella im Vertragsverletzungsverfahren zur Luftreinhaltung unter anderem ergänzende Maßnahmen für Dieselbusse vor. Das war am Montag aus dem Bundesumweltministerium zu hören. Es gehe „in Richtung Hardware-Nachrüstung“, hieß es ohne nähere Einzelheiten. Die Bundesregierung hatte bis Freitagnachmittag Zeit, der EU weitere Vorschläge zur Luftreinhaltung zu machen, um die angedrohte Klage vor dem Europäischen Gerichtshof noch abzuwenden. Ob auch die von der Stuttgart vorgeschlagene Förderung für den beschleunigten Ersatz älterer Busse durch Euro-VI-Busse dazugehört (siehe hier), war nicht in Erfahrung zu bringen. Insgesamt sei es gelungen, doch noch ein ansehnliches Paket zu schnüren, hieß es gegenüber dem Verkehrsbrief.

Zuvor hatte ein Ministeriumssprecher vor Journalisten abgelehnt, zu den Einzelheiten des deutschen Briefes Stellung zu nehmen. Eine der Grundregeln von EU-Vertragsverletzungsverfahren sei die Vertraulichkeit. Man wolle der EU-Kommission deshalb erst einmal Zeit geben, sich selbst mit den Inhalten zu befassen. (roe)