Streit über Rechtmäßigkeit des Berliner Taxitarifs

FDP und Grüne im Bundestag schießen sich mit Unterstützung des Bundesfinanzministeriums auf die Berliner Taxi-Tarifverordnung ein. Sowohl die Liberalen-Verkehrsexpertin Daniela Kluckert als auch ihr Grünen-Kollege Stefan Gelbhaar machen in schriftlichen Fragen an den Bund ihre rechtlichen Zweifel an der derzeit gültigen Senats-Verordnung von 2015 deutlich.

Die Verordnung sieht für bargeldlose Zahlung einen Zuschlag von 1,50 EUR vor (§4, Abs 2, Buchst. b). Die Einführung des Zuschlags war mit den Provisionszahlungen an die Kartendienstleister und den Fixkosten für die Geräte begründet worden. Seit Inkrafttreten der novellierten EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD 2, umgesetzt in §270a BGB) am 13. Januar 2018 dürfen jedoch bei Zahlung mit gängigen Karten keine Zuschläge mehr erhoben werden.

Die Senatsverwaltung für Verkehr verteidigte den Zuschlag. „Die EU-Regelung betrifft unerwartete Preiserhöhungen durch Zuschläge“, teilte sie mit. „Auf Taxis trifft das nicht zu, da der Taxitarif eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung ist. Die Höhe wird nicht vom Taxifahrer verhandelt, sondern ist vorgegeben. In diesem Sinne ist der Zuschlag legitim.“ Ähnlich argumentiert auch die Taxiinnung.

Bundes-Finanzstaatssekretär Ulrich Kelber sieht in seiner Antwort keinen rechtlichen Spielraum für solche Entgelte. „Ein Beförderungsvertrag zwischen Taxiunternehmen und Fahrgast ist grundsätzlich ein privatrechtliches Vertragsverhältnis, so dass § 270a BGB auf Bezahlvorgänge in diesem Zusammenhang anwendbar ist. Dies gilt auch, soweit Beförderungsentgelte den Taxiunternehmen öffentlich-rechtlich vorgegeben sind.“ Die Richtlinie differenziere nicht, ob der Zahlungsempfänger bei der Vereinbarung eines privatrechtlichen Entgelts für die Nutzung einer Zahlungskarte einer öffentlich-rechtlichen Preisbindung unterliegt oder nicht. „Es ist vielmehr Aufgabe der zuständigen Landesbehörden zu prüfen, ob neben dem BGB auch Landesrecht, in diesem Fall die Taxitarifordnungen, an die zwingend umzusetzenden europarechtlichen Vorgaben der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie angepasst werden muss.“

Es wird allerdings offen darüber gesprochen, dass den Taxifahrern die abschreckende Wirkung des Kartenzahlungsentgelts durchaus gelegen kommt, weil so mehr unkontrollierbare Bargeldströme möglich sind. (roe)

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