• Ratlosigkeit in Sachen Nachrüstung

Die Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur laufen vergleichsweise reibungslos. Das war am Mittwoch von Verhandlungsteilnehmern zu hören. Unstrittig sei die Weiterführung der Investitionslinie für die Bundesverkehrswege, dieAufstockung der Mittel für den ÖPNV und die Verstetigung des Mobilitätsfonds. Konflikte gebe es noch bei einigen „Dauerbrennern“: So wolle die SPD eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), in der der verpflichtende Personalübergang beim Betreiberwechsel im ÖPNV festgeschrieben wird. Strittig seien auch Öffentlich-Private Partnerschaften im Straßenbau. Die Union wolle sie als Beschaffungsalternative mindestens im bisherigen Umfang beibehalten, die SPD plädiert dafür, sie auslaufen zu lassen.

Ratlosigkeit in Sachen Nachrüstung

Völlig unklar ist, was in Sachen Hardware-Nachrüstung von älteren Diesel-Pkw geschieht. Nachrüstung auf Kosten der Halter sei diesen nicht zuzumuten, weil sie seinerzeit im guten Glauben vermeintlich saubere Fahrzeuge erworben hätten, hieß es. Die Hersteller wehrten sich gegen eine Nachrüstung auf ihre Kosten mit Hinweis darauf, dass der Staat ihre Fahrzeuge typgenehmigt habe. Eine Nachrüstung auf Kosten des Staates komme aber auch nicht in Frage. Unstrittig sei nur, dass es sinnvoll ist, mit Steuermitteln die Nachrüstung von Bussen mit SCR-Katalysatoren zu fördern. Hier könne mit vergleichsweise wenig Mitteln viel Effekt erzielt werden. (roe)