- Verkehr versagt 2016 beim Klimaschutz
- BMVI lässt DB-Ausreden bei S21 nicht gelten
- Elektrifizierungsoffensive vorgestellt
- A1: Land präferiert Tunnel statt Stelze
- Grünes Licht für 2+1-Lösung in Ostsachsen
- Spekulationen über CSU-Minister
- Zuguterletzt: Winfried Hermann als Zeuge geladen
Das Umweltbundesamt (UBA) plädiert erneut für eine Elektroauto-Quote und für deutlich ambitioniertere Ziele bei den EU-Flottengrenzwerten für Pkw. Anlass sind die Zahlen der deutschen Treibhausgasemissionen im Jahr 2016 (166,3 Mio. t CO2). Danach liegen die Emissionen des Verkehrs sogar wieder über dem Niveau von 1990 (165 Mio. t CO2). Als Gründe sieht das UBA eine gestiegene Fahrleistung im Straßengüterverkehr und den Trend zu immer größeren und schwereren Pkw an. Laut Aktionsprogramm Klimaschutz von 2014 sollte die CO2-Emissionen des Verkehr im Jahr 2020 ein Niveau von 150 Mio. t erreichen.
Laut Antwort von Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann auf eine Anfrage des Grünen-Bahnexperten Matthias Gastel kann sich die DB bei den Kostensteigerungen des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 nicht auf Rechts- oder Verwaltungsverfahrensänderungen berufen. Das berichtet die Rhein-Neckar Zeitung. Am Freitag berät der DB-Aufsichtsrat über das Projekt.
Der bayerische Innen- und Verkehrsminister Joachim Hermann hat am Dienstag laut Kabinettsbericht seine im Oktober 2017 angekündigte Bahn-Elektrifizierungsoffensive vorgestellt (siehe auch hier). Es hat ein Volumen von 600 Mio. EUR, das vom Bund bezahlt werden soll, und umfasst sieben Strecken:
- Aschaffenburg – Miltenberg inkl. Hafenbahn Aschaffenburg (43 km; Unterfranken),
- Ebersberg – Wasserburg a. Inn (19 km; Oberbayern),
- das Oberlandnetz mit den drei Teilstrecken Holzkirchen – Lenggries, Schaftlach – Tegernsee und Holzkirchen – Bayrischzell (84 km; Oberbayern),
- Simmelsdorf-Hüttenbach – Neunkirchen am Sand (10 km; Mittelfranken),
- Kaufering – Landsberg a. Lech (5 km; Oberbayern),
- Markt Erlbach – Siegelsdorf (18 km; Mittelfranken),
- Neu-Ulm – Memmingen – Kempten inklusive der Stichstrecke Senden – Weißenhorn (94 km; Schwaben).
NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst hält als Ersatz für die aufgestelzte A1 in Leverkusen eine Tunnellösung für „zielführend“, berichtet die Rheinische Post. Bisher hatte Wüst keine Präferenz erkennen lassen.
Die B178n zwischen A4 und Nostitz in Ostsachsen kann auf Basis der vorhandenen Linienbestimmung für eine 2+2-Lösung nun als 2+1-Lösung weitergeplant werden, teilt das sächsische Verkehrsministerium mit. Grund für den reduzierten Umfang ist der erwartete Rückgang des Verkehrs (siehe auch hier).
Die Münchner Abendzeitung spekuliert, wer außer CSU-Chef Horst Seehofer noch als Minister nach Berlin gehen könnte. Der ehemalige Verkehrsstaatssekretär Andreas Scheuer wird danach als Kandidat für ein „halbwichtiges“ Ministerium gesehen. Dagegen soll die derzeige Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär erst einmal nach München zurückkehren.
Zuguterletzt: Der grüne baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann ist als Zeuge zum Stockacher Narrengericht geladen worden. Das berichtet der Südkurier. Angeklagt ist diesmal Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU), mit dem sich Hermann wegen des Tempolimits auf der A81 monatelang gestritten hatte. 2016 hatte sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vor dem Narrengericht verantworten müssen (siehe hier). (roe)