- Erneut Stopp des Bahnhofsprojekts gefordert
Die Linke will unter Berufung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Offenlegungspflichten der Deutschen Bahn AG auch Licht in das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 bringen. In einem Entschließungsantrag, der in der vergangenen Woche im Bundestag eingebracht wurde, fordert sie die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die DB die Gutachten von PWC und Emch + Berger sowie von KPMG/Basler offenlegt. Außerdem soll sie die bisher vertraulichen Berichte des Bundesrechnungshofs zu Stuttgart 21 für das Bundesfinanzierungsgremium und den Haushaltsausschuss veröffentlichen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang November entschieden, dass „die Tätigkeiten von mehrheitlich oder vollständig in der Hand des Bundes befindlichen Unternehmen in Privatrechtsform dem Verantwortungsbereich der Bundesregierung unterfallen“ und insofern „bei dem derzeitigen Stand der Verflechtung von Staat und Deutscher Bahn AG daher der Verantwortungsbereich der Bundesregierung im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts eröffnet ist“ (siehe auch hier). In unverkennbarer Anspielung auf das Urteil fordert die Linke für die Zukunft, „dass solche Gutachten, die Aussagen zur wirtschaftlichen Situation dieses im Eigentum der öffentlichen Hand stehenden Unternehmens treffen, dem Bundestag uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden“.
Erneut Stopp des Projekts gefordert
In einem weiteren Antrag fordert die Linke erneut den Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt, das sie für unwirtschaftlich und für mit Sicherheitsrisiken behaftet hält. Die Bundesregierung soll veranlassen, dass die DB AG das Projekt stoppt und stattdessen eine Alternative auf Basis des bestehenden Kopfbahnhofs entwickelt. Außerdem soll sie ihren Einfluss geltend machen, dass die DB ihre Klage auf Beteiligung von Land und Stadt Stuttgart an den Mehrkosten zurückzieht. (roe)
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