Die Grünen machen ins Sachen Dieselbesteuerung Druck im Bundestag. Die Fraktion hat in der vergangenen Woche einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf für den schrittweisen Abbau der Energiesteuervergünstigung von Dieselkraftstoff bei gleichzeitiger Anhebung der Kfz-Steuer vorzulegen „und zunächst für den Bereich des Pkw-Verkehrs stufenweise umzusetzen“. Aus den Mehreinnahmen – die die Grünen indirekt mit 1,5 Mrd. EUR beziffern – soll den Bund den Städten Maßnahmen zur Luftreinhaltung „und für eine dauerhafte Förderung einer nachhaltigen Verkehrswende“ finanzieren.

Die Grünen berufen sich bei ihrer Forderung auf Empfehlungen des Sachverständigenrats der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU), den Bundesrechnungshof und die Expertengruppen des Nationalen Forums Diesel. Allerdings hat bisher nur die Expertengruppe III (Umstieg öffentlicher Fahrzeugflotten) ihren Abschlussbericht durchsickern lassen, und in diesem kommt das Thema Dieselbesteuerung überhaupt nicht vor (siehe hier). In der Expertengruppe VI („Optimierung von Antriebstechnologien und alternative Kraftstoffe“) ist nach Angaben aus Teilnehmerkreisen die weitere Förderung des Dieselantrieb mehrheitlich unterstützt worden.

Die Grünen verweisen ferner auf den Abbau bestehender Begünstigungen für Dieselfahrzeuge zum Beispiel in Frankreich. Länder wie Großbritannien und Norwegen hätten sogar den schrittweisen Ausstieg aus Verbrennungsmotoren eingeleitet. (roe)

Externer Link: Entschließungsantrag Grüne zur Dieselsubventionen