Union und SPD wollen einen neuen Versuch unternehmen, Verbrauchern bessere Klagemöglichkeiten gegenüber Unternehmen einzuräumen. „Durch die Einführung einer Musterfeststellungsklage werden wir die Rechtsdurchsetzung für den Verbraucher verbessern“, heißt es im Sondierungspapier der Arbeitsgruppe Landwirtschaft/Verbraucherschutz, das am Donnerstag durchgesickert ist.

Unter dem Eindruck des Dieselskandals hatte das SPD-geführte Justizministeriums schon in der vergangenen Legislaturperiode den Entwurf für ein entsprechendes Gesetz erarbeitet. Es scheiterte jedoch in der Ressortabstimmung am Widerstand der Union. Nach deren Ansicht wäre unter anderem durch die Klagebefugnis für alle in der EU anerkannten Verbraucherverbände einer Klageindustrie nach US-Vorbild der Weg durch die Hintertür geöffnet worden. Bemängelt wurden auch unklare Spielregeln für den Fall eines Vergleichs. Die Union selbst spricht sich für eine Regelung analog des Kapitalmarkt-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) aus. Das grundsätzliche Bekenntnis zur Einführung der Musterfeststellungsklage ist auch im Bewertungsteil von Union und SPD im Abschlussbericht zum Dieselskandal enthalten. (roe)