Die Kommunen dürfen sich unter einen neuen großen Koalition wahrscheinlich auf einen warmen Geldregen des Bundes einstellen. Wie aus einem Ergebnispapier der Sondierungs-Arbeitsgruppe Wirtschaft/Verkehr hervorgeht, das dem Verkehrsbrief vorliegt, sollen die Mittel des GVFG-Bundesprogramms bis 2021 von aktuell 332 Mio. EUR auf 1 Mrd. EUR jährlich hochgefahren werden. Zusätzlich sollen die Mittel aus dem Nationalen Forum Diesel für die aktuell 90 von NOx-Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städte verstetigt werden. Das würde zusätzlich 1 Mrd. EUR bedeuten.

Die Investitionslinie für die Bundesverkehrswege wollen die beiden Parteien „mindestens auf dem heutigen Niveau fortführen“. Außerdem soll ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz verabschiedet werden.

Wenig überraschend werden Diesel-Fahrverbote abgelehnt. Auffällig ist aber, dass von der Notwendigkeit effizienterer und sauberer Verbrennungsmotoren „inklusive Nachrüstungen“ die Rede ist. Alexander Dobrindt, der in dieser Arbeitsgruppe die CSU vertritt, hatte als Verkehrsminister Hardware-Nachrüstungen stets skeptisch betrachtet und vorrangig auf die Software-“Umrüstungen“ gesetzt.

Die Schiene wird abgesehen von einem allgemeinen Hinweis auf eine stärkere Förderung als schadstoffarmer und klimafreundlicher Verkehrsträger nicht weiter erwähnt. Binnen- und Seeschifffahrt sowie Luftverkehr tauchen im im Papier überhaupt nicht auf. (roe)