Die Bundesregierung tut sich mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates für eine Novelle der NE-Bahn-Förderung offenbar schwer. „Bei dem Gesetzentwurf des Bundesrates gibt es unterschiedliche Aspekte, die innerhalb der Bundesregierung zu bewerten sind“, heißt es in der Stellungnahme zu dem Entwurf für eine Änderung des Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetzes (SGFFG), der in dieser Woche dem Bundestag zugeleitet worden ist. „Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist daher noch nicht abgeschlossen.“ Worin der Gesprächsbedarf liegt, war zunächst nicht in Erfahrung zu bringen.

Kern der SGFFG-Novelle ist es, die Förderquote von 50 auf 75 Prozent der förderfähigen Kosten anzuheben und auch Aus- und Neubau für die Förderung zuzulassen. Außerdem soll die Planungskostenerstattung auf das bisherige Niveau für die DB angehoben werden (siehe auch hier). Allerdings wird das Modell der Planungskostenpauschale bei der DB im Zuge der „Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung“ ab 1. Januar 2018 abgeschafft (siehe hier).

Externer Link: Entwurf für eine Novelle des SGFFG