- Sonderbeauftragter soll zwischen Bund und Städten vermitteln
- Bushersteller unter Beschuss
- EKF wird angezapft
Bundesverkehrsminister Christian Schmidt hat am Mittwoch 60 Förderbescheide in einem Gesamtvolumen von 12 Mio. EUR für die Erstellung kommunaler Masterpläne zur besseren Luftreinhaltung überreicht. Auf Grundlage der Masterpläne können die Kommunen dann im kommenden Jahr Mittel aus dem Mobilitätsfonds beantragen. Die Masterpläne können laut Schmidt Maßnahmen zur Digitalisierung des Verkehrs, zur Vernetzung von Verkehrsträgern, zur Elektrifizierung, zur Radverkehrsförderung oder zur urbanen Logistik umfassen.
Dass nur 61 von potenziell 90 Städten bedacht werden (Frankfurt/Main und Offenbach haben einen gemeinsamen Förderbescheid erhalten), erklärte Schmidt auf Nachfrage damit, dass es einige Städte gebe, die schon selbst ein sehr genaues Programm entwickelt haben; andere lägen mit ihrer Stickoxidbelastung nur knapp über dem Grenzwert.
Schon im Januar – also noch vor der Vorlage von Masterplänen – will das BMVI einen Sonderaufruf im Rahmen der Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ veröffentlichen, mit dem Verkehrsdatenerfassung, Verkehrsleitsysteme und Fahrgastinformationssysteme in einem Gesamtvolumen von 100 Mio. EUR unterstützt werden sollen. Weitere 400 Mio. EUR sind für Digitalisierungsprojekte auf Basis von Masterplänen vorgesehen.
Sonderbeauftragter soll zwischen Bund und Städten vermitteln
Als „Scharnier“ zwischen den Kommunen und der Bundesregierung wurde der ehemalige Erlanger Oberbürgermeister Siegfried Balleis eingesetzt. Der 1953 geborene CSU-Politiker war 2014 nach 14 Jahren im Amt seinem SPD-Gegenkandidaten unterlegen. Balleis soll unter anderem die Lotsenstelle des BMVI beraten und den Erfahrungsaustausch der Kommunen über die Wirksamkeit von Luftreinhaltungsmaßnahmen gewährleisten.
Balleis selbst sagte, er sehe seine Aufgabe auch darin, in den beteiligten Bundesressorts die Sichtweise der Städte zu vermitteln. Er habe zum Beispiel angeregt, auch Transparenz über die in den insgesamt elf Förderprogrammen von drei Ministerien zur Verfügung stehenden Mittel zu schaffen, damit sie nicht aussichtslose Anträge stellen. „Es macht keinen Sinn, Beamte in den Amtsstuben zu beschäftigen, und am Ende heißt es à la Trapattoni ‚Flasche leer`“. Es gelte, für die Kommunen „eine Schneise durchzuschlagen“.
Balleis warnte Städte und Bund davor, beim „Sofortprogramm Saubere Luft“ den Blick auf motorisierten Individualverkehr und Elektrobusse zu verengen. Eine Verkehrsverlagerung auf das Fahrrad ermögliche schnelle Erfolge. 35 Prozent Radverkehrsanteil in Erlangen gemessen an 10 Prozent im Bundesdurchschnitt zeigten, was möglich ist.
Bushersteller unter Beschuss
Heftige Kritik übten Schmidt und Balleis an den deutschen Busherstellern, weil sie immer noch keine Elektrobusse im Angebot haben. „Ich finde es peinlich, wenn ein deutscher Bushersteller eine Serienfertigung für 2019 ankündigt“, sagte Balleis. Schmidt ergänzte, eine Nachrüstung von Dieselbussen werde auch deshalb erforderlich, weil die deutsche Busindustrie „offenbar beim Morgenschlaf erwischt wurde“.
EKF wird angezapft
Das Bundesfinanzministerium hat unterdessen gegenüber dem Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler konkretisiert, wie die Fördermittel während der vorläufigen Haushaltsführung im Jahr 2018 zur Verfügung gestellt werden. Schlüsselrolle wird danach der Energie- und Klimafonds (EKF) spielen, der über eine überjährige Rücklagen verfügt, die entgegen der Annahmen im Bundeshaushalt 2017 nicht bis Ende 2017 aufgebraucht wird. Zum einen seien Mittel nicht wie vorgesehen abgeflossen, zum anderen hätten sich die Erlöse aus CO2-Zertifikaten verbessert. „Die Rücklage dürfte zum Jahresende 2017 eine Größenordnung aufweisen, welche die notwendigen Mittel für das Sofortprogramm deutlich übersteigt.“ Schmidt selbst erwartet, dass der Bundeshaushalt 2018 nicht vor dem Sommer verabschiedet wird. (roe)
Externer Link: Liste der geförderten Städte