Das Bundesrats-Plenum hat sich am Freitag hinter die Zweifel des Wirtschaftsausschusses an den EU-Vorschlägen für eine bessere öffentliche Auftragsvergabe gestellt. Bevor neue Regeln und Instrumente geschaffen werden – speziell auch für Infrastruktur-Großprojekte -, sollte zunächst die Wirkung der vorherigen Vergaberechtsreform von 2014 und ihrer nationalen Umsetzung im Jahr 2016 abgewartet werden, so der Tenor der Beschlüsse (siehe auch hier). In einer Stellungnahme zur begleitenden Mitteilung der EU-Kommission lehnt der Bundesrat auch eine Ausweitung der nationalen Berichtspflichten an die EU zum Vergaberecht ab. (roe)
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