- Ergänzt 16.11./13:00: Neue Minister in Niedersachsen nominiert
- Umfrage: Bürger für Autobahn-Tempolimit
- Widerstand gegen E233-Ausbau
- Weiter Streit um Traditionsschifffahrt
Neuer Wirtschafts- und damit auch Verkehrsminister in Niedersachsen soll der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann werden. Das teilte die Landes-CDU am Donnerstagmittag mit. Der bisherige Amtsinhaber Olaf Lies, bisher eingefleischter Befürworter von A20 und A39, wechselt laut Neuer Osnabrücker Zeitung ins Umweltressort.
Laut einer repräsentativen Umfrage der KfW-Bankengruppe zum Thema Verkehr und Verkehrswende befürworten 60 Prozent der Bürger ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen. 60 Prozent sind bereit, beim nächsten Autokauf ein Elektroauto in Erwägung zu ziehen. Auf breite Ablehnung stoßen Pkw-Maut und City-Maut. Bezweifelt wird anhand der Befragungsergebnisse die These, dass sich die nachwachsende Generation wirklich dauerhaft vom Auto abwendet.
Entlang der Europastraße E233 – Querverbindung aus dem Raum Bremen Richtung Niederlande – formiert sich Widerstand gegen den geplanten autobahnähnlichen Ausbau der bestehenden Bundesstraßen. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung.
Christian Pegel, Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern, wirft dem geschäftsführenden Bundesverkehrsminister Christian Schmidt vor, mit seinem Vorpreschen bei der Sicherheitsverordnung für Traditionsschiffe frühere Zusagen von Alexander Dobrindt für einen weiteren Dialog gebrochen zu haben. Das berichtet die Ostsee-Zeitung. Schmidt sagte unterdessen im Gespräch mit den Lübecker Nachrichten zu, über Details der Verordnung zu sprechen. Die Frage, ob die Verordnung schon unterzeichnet ist oder nicht, beantwortete Schmidt widersprüchlich. (roe)