• Sondierungsgespräche stocken beim Thema Verkehr
• EU-Kommission will Deutschland verklagen
• Umweltminister beraten über Diesel
• Traditionsschiff-Debatte vorerst beendet
• Regionalisierungsmittel gehortet

Die Jamaika-Sondierungsgespräche haben sich am Dienstagabend beim Thema Verkehr festgefahren, berichtet die Nachrichtenagentur dpa (unter anderem im Tagesspiegel). Vor allem zwischen CSU und Grünen hakt es. In der Nacht und möglicherweise am Mittwoch sollte weiterverhandelt werden.

Laut Stuttgarter Nachrichten wird die EU-Kommission am 7. Dezember eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschließen, weil die Luftverschmutzung in vielen Städten seit Jahren die Grenzwerte überschreitet.

Die Länder-Umweltministerkonferenz wird sich auf ihrer Herbstsitzung in Potsdam bis Freitag auch mit der Luftreinhaltung im Straßenverkehr befassen, wie aus der Tagesordnung hervorgeht. Angedeutet wird, dass es auch um die Blaue Plakette und die Diesel-Nachrüstung geht. Außerdem stehen Verkehrslärmthemen auf der Tagesordnung.

Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt hat am Dienstag die umstrittene Sicherheitsverordnung für Traditionsschiffe unterzeichnet, berichtet unter anderem die Ostsee-Zeitung. Die Länder-Verkehrsministerkonferenz hatte den Bund erst am vergangenen Freitag aufgefordert darzulegen, ob trotz der Verordnung der ehrenamtliche Weiterbetrieb von Traditionsschiffen möglich ist.

Das brandenburgische Verkehrsministerium gibt offenbar nicht alle Regionalisierungsmittel jahresscharf aus, berichtet die Märkische Oderzeitung, sondern hortet Reste. 2016 seien von den 481 Mio. EUR nur 366 Mio. EUR ausgegeben worden, für die Vorjahre sehe es ähnlich aus. (roe)