Aktualisiert 3.11./17: 45h

Die Jamaika-Sondierungsgespräche haben sich beim Thema Verkehr offenbar festgefahren.

Die für Donnerstag angekündigte Einigung ist bisher ausgeblieben. „Bei der Verkehrspolitik liegen wir noch ziemlich weit auseinander“, räumte Grünen-Parteichef Cem Özdemir in einer Videobotschaft in der Nacht auf Freitag ein. Zu diskutieren sei unter anderem die Zukunft des Automobilstandorts Deutschland. „Das kann gar nicht gehen, ohne dass wir uns auch darüber unterhalten, wann und wie wir uns vom Verbrennungsmotor verabschieden und uns in Richtung emissionsfreie Mobilität bewegen.“ Er machte deutlich, dass die Grünen in dieser Frage keine „Sprechverbote“ akzeptieren werden.

CDU-Unterhändler Thomas Strobl sagte gegenüber den Badischen Nachrichten, auch die Blaue Plakette sei sehr umstritten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht darin ein Form von pauschalem Fahrverbot und lehnt sie deshalb ab. Die Grünen hingegen wollen damit Druck auf die Autoindustrie ausüben, sich beim Thema Hardware-Nachrüstung zu bewegen. Strobl plädierte für den baden-württembergischen Kompromiss: Einführung erst dann, wenn 80 Prozent der Pkw-Flotte die Kriterien erfüllen.

Am heutigen Freitag sollte nach dem inzwischen mehrfach aktualisierten Sondierungsfahrplan eigentlich schon Zwischenbilanz gezogen werden. Allerdings steht nicht nur beim Verkehr, sondern auch bei den Themenblöcken Energie/Klima/Umwelt und Migration eine Verständigung noch aus.

Dagegen wurden die Sondierungen zum Thema Wirtschaft am Freitagnachmittag abgeschlossen. Bemerkenswert ist,  dass sich die vier Parteien einigten, über den Abbau von Subventionen zu sprechen, “insbesondere überprüfen wir Subventionieren, die den Klimazielen widersprechen“. Das könnte zum Beispiel als Infragestellen der Dienstwagenbesteuerung ausgelegt werden. (roe)