• Österreich klagt gegen Pkw-Maut
• Unions-Sondierungsteam steht
• Lauterbach will neue A1-Brücke noch stoppen
• Rastatt-Havarie verzögert Ausbau der Rheintalbahn
• Ärger um alte Bahnbrücken

Österreich wird vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut klagen. Das kündigte Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Donnerstag laut Mitteilung des Ministeriums an. Die Regierung sieht in der deutschen Kompensationsregelung eine Diskriminierung von Ausländern.

Die CSU will laut ihrem Parteiorgan Bayernkurier mit einem elfköpfigen Team unter Leitungdes parlamentarischen Geschäftsführer der Landesgruppe, Stefan Müller, in die Sondierungsgespräche gehen. Ihm gehören an: Landesgruppenchef und Noch-Verkehrsminister Alexander Dobrindt, Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, Innenminister- und Verkehrsminister Joachim Herrmann, Generalsekretär Andreas Scheuer und Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer sowie die fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden Kurt Gribl, Angelika Niebler, Christian Schmidt, Barbara Stamm und Manfred Weber. Ähnlich hat laut Handelsblatt die CDU ihre Unterhändler benannt: Parlamentarische Geschäftsführer, die Ministerpräsidenten, die stellvertretenden Parteivorsitzenden, die Bundesminister außer Wolfgang Schäuble, der durch Jens Spahn ersetzt wird, und Daniel Caspary als Europapolitiker. Für die ersten bilateralen Runden am Mittwoch sind allerdings kleine Delegationen geplant.

Der Leverkusener SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach macht laut Rheinischer Post noch Hoffnungen, dass der Bundestag die Entscheidung für ein Ersatzneubau der Rheinbrücke zugunsten eines Tunnels kippen könnte. Allerdings hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Baufreigabe schon im September 2016 erteilt (siehe hier).

Die DB erwartet durch die Havarie der Tunnelbaustelle bei Rastatt eine Bauverzögerung von rund zwei Jahren. Statt 2022 könnte der Tunnel also erst 2024 in Betrieb gehen. Das berichtet die Südwestpresse unter Berufung auf Angaben eines DB-Mitarbeiters vor dem Landtags-Verkehrsausschuss.

Der Bayerische Rundfunk befasst sich mit der Frage, warum die DB im Zuge der Elektrifizierung die alten Stahlbrücken auf der Pegnitztalstrecke lieber ersetzen statt sanieren möchte. Die DB führt als Grund neue Regelwerke ins Feld. Ein Bauexperte vermutet finanzielle Motive, weil Neubauten vom Bund finanziert werden. (roe)