Radschnellwege hängen weiter in der Warteschleife

Der Start der Bundesförderung für Radschnellwege wird sich weiter verzögern. Der Entwurf des BMVI für die notwendige Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern befinde sich noch in der Ressortabstimmung, schreibt das Ministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Verkehrsexperten Matthias Gastel. Die Ressortabstimmung stehe aber „kurz vor dem Abschluss“. Eigentlich sollte die Verwaltungsvereinbarung im Sommer unterzeichnet werden, damit möglichst noch in diesem Jahr erste Mittel abfließen können. Das zugehörige Gesetz war am 2. Juni vom Bundesrat abschließend gebilligt worden (siehe hier).

Das BMVI versichert aber, dass die im Haushalt 2017 eingeplanten 25 Mio. EUR ungeschmälert ins Jahr 2018 übertragen werden können. (roe)