Das BMVI hat sich für die Vorbereitung der Pkw-Maut im Haushaltsjahr 2017 noch einen finanziellen Nachschlag gewähren lassen. Statt der im Haushalt eingeplanten 500.000 EUR sind nun 10 Mio. EUR Ausgaben für Sachverständige zur „Unterstützung der Vorbereitung der Implementierung des Infrastrukturabgabensystems“ vorgesehen, geht aus einer Sammelunterrichtung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestag hervor. Die überplanmäßige Ausgabe sei schon mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 22. Februar 2017 Bundestag und Bundesrat mitgeteilt worden. Einzelheiten zur Verwendung werden nicht genannt. (roe)

Externer Link: Über- und außerplanmäßige Ausgaben im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2017