Steuerzahlerbund lobt Politik für die Autobahngesellschaft

matthias.roeser Straße
  • „Längster Schwarzbau Deutschlands“
  • Radfahrer laufen nicht gern
  • Kritik an „Gutachteritis“

Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Entscheidung, die Bundesautobahngesellschaft zu gründen. „Wenn der Bund spätestens 2021 das Komplett-Management für die Autobahnen und Teile des Bundesstraßennetzes übernehmen wird, sind alle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die jährlich ins Fernstraßennetz fließenden Steuer-Milliarden endlich wirtschaftlich und sparsam verbaut werden“, heißt es in seinem am Donnerstag veröffentlichten „Schwarzbuch 2017/18“. Der Verband hatte in seinem Schwarzbuch 2015 die Auftragsverwaltung als „eine der größten strukturellen Verschwendungseskapaden in Deutschland“ identifiziert. Kern des Problems sei, dass die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung zwischen Bund und Ländern vermischt wird.

„Längster Schwarzbau Deutschlands“

Ein sicherer Platz im Schwarzbuch war der Ortsumfahrung von Bensiersiel (Ostfriesland) im Zuge der Landesstraße 5 sicher. Die 2,1km lange und 8,4 Mio. EUR Straße führt nämlich durch ein europäisches Vogelschutzgebiet und hätte daher nie gebaut werden dürfen. Bei der Ausweisung hat Niedersachsen 2007 jedoch getrickst und den Trassenverlauf ausgespart, was vor Gericht jedoch nicht überzeugte. Hinzu kommt, dass ein Eigentümer von überbautem Land jetzt Entschädigung fordert, um seine Klagen zurückzuziehen. Seit Mai 2017 ist die Straße gesperrt (siehe auch hier).

Radfahrer laufen nicht gern

Wie aus dem Schwarzbuch weiter hervorgeht, tun sich öffentliche Verwaltungen offenbar mit bedarfsgerechten Abstellanlagen für Fahrräder schwer. So wurde in Lörrach eine „Velohalle“ – ein Parkhaus für Fahrräder mit 103 Fahrradstellplätzen – für 723.000 EUR errichtet. Die kostenpflichtige Benutzung wird jedoch nicht angenommen. Pro Monat werden laut Stadt „mehr als 100 Tageskarten“ verkauft, Jahres- oder Monatskarten würden nur „gering“ nachgefragt. Als Ursache für die geringe Akzeptanz ermittelte die Stadt per Befragung fehlenden Bekanntheitsgrad – obwohl die Halle direkt am Hauptbahnhof angesiedelt ist – und „die Distanz zum Bahnsteig“.

In Erfurt sind die Kosten für das zweite Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof erst von knapp 400.000 auf 450.000 EUR gestiegen. Jeder der 202 Stellplätze kostet so 2248 EUR. Obendrein gelang es nicht, einen privaten Betreiber zu finden, so dass die Stadt jetzt monatlich 300 EUR zusätzlich ausgeben muss.

Kritik an „Gutachteritis“

Nicht unerwartet hat es auch das Fahrradhelm-Gutachten, das Baden-Württemberg und Thüringen in Auftrag gegeben haben, ins Schwarzbuch geschafft. In dem Gutachten werden Nutzen und Kosten einer Helmtragepflicht diskutiert, nach Ansicht des Steuerzahlerbundes mit vorhersehbarem Ergebnis: Eine Helmtragepflicht fällt nicht in die Kompetenz der Länder. Es bleibt also nur, die freiwillige Helmtragequote zu erhöhen. 221.000 EUR gaben die beiden Länder für die 371 Seiten umfassende Studie aus, deren Entwurfsfassung gegenüber dem Verkehrsbrief vom baden-württembergischen Verkehrsministerium hinter vorgehaltener Hand als „unlesbar“ bezeichnet wurde und daher erst mit harter Hand redigiert werden musste. (roe)