- Entscheidung über Düsseldorfer Fahrverbot rückt näher
Aktualisiert 29.9./22:00
Der weitere Umgang mit dem Diesel-Fahrverbots-Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts bleibt offen. Die Verhandlungen im Koalitionsausschuss von Grünen und CDU seien ergebnislos vertagt worden, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Angaben eines Regierungssprechers.
Zur Diskussion stand, ob das Land Berufung beim Landes-Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einlegt oder gleich in die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht geht. Für den Gang zum Verwaltungsgerichtshof hatte die CDU plädiert, auch in der unausgesprochenen Absicht, das Fahrverbot hinauszuzögern. Ein Teil der Grünen hingegen hatte sich dafür ausgesprochen, das Urteil zu akzeptieren.
Eine Entscheidung über Rechtsmittel ist laut dpa nur noch bis zum 4. Oktober möglich; einem Bericht der Stuttgarter Zeitung zufolge endet die Frist sogar schon am 2. Oktober um 23.59 Uhr. Danach wird das Urteil automatisch rechtskräftig.
Entscheidung über Düsseldorfer Fahrverbot rückt näher
Unterdessen teilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf seiner Website mit, dass die mündliche Verhandlung im Revisionsverfahren wegen des Diesel-Fahrverbots für Düsseldorf am 22. Februar stattfindet. (roe)
Externe Links: