- BUND überfahren?
Die Bahnbranche sieht aktuell ein „strategisches Zeitfenster von drei bis sechs Monaten“, um eine echte Mobilitätswende einzuleiten. Das sagte Jürgen Fenske, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Forderungskatalogs „Fahrplan Zukunft“ an die künftige Regierung.
Fenske begründete seine Einschätzung mit der Diskussion über Diesel-Fahrverbote und Mobilitätsalternativen jenseits des Pkw. In diesem Zusammenhang habe sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals zugunsten des ÖPNV positioniert. Fenske bemängelte aber, dass auf beiden Diesel-Gipfeln die bewährteste Form der Elektromobilität – elektrischer Eisenbahn- und Straßenbahnbetrieb – keine Rolle gespielt habe.
Im zehn Punkte umfassenden „Fahrplan Zukunft“ fordert die Bahnbranche:
- Innovationen, Digitalisierung und Vernetzung vorantreiben: Forschungsprogramm Schiene 4.0, digitales Testfeld Schiene, schnellere Umsetzung von ETCS
- Einführung des Deutschland-Takts forcieren
- Trassenpreis halbieren – auch im SPNV und Fernverkehr
- Schieneninvestitionen anheben und verstetigen: Aufgestockte LuFV III und „bedarfsgerechte“ Mittelausstattung für das SGFFG (siehe auch hier)
- Elektromobilität bei der Bahn stärken in Form von 70 Prozent elektrifiziertem Netz bis 2025, Förderung von Hybrid- und Wasserstoffantrieben
- Lärmminderung fortsetzen, europaweites Verbot lauter Wagen ab 2020
- Masterplan Schienengüterverkehr rasch umsetzen
- Bahnhöfe attraktiv und sicher gestalten: Zuständigkeit der Bundespolizei auf Bahnhofsvorplätze ausdehnen, 300 Mio EUR/Jahr für Erneuerung von Bahnhofsgebäuden, die nicht mehr in DB-Besitz sind
- Energie- und Kraftstoffbesteuerung zeitgemäß reformieren: Freistellung der Schiene von Stromsteuer und EEG-Umlage, Abbau der Dieselbegünstigung
- Wettbewerbsbedingungen auf die Verkehrswende ausrichten: Einführung von Fernbus-Maut, Mehrwertsteuer auf internationale Bahntickets abschaffen, Angleichung der Fahrgastrechte für Bahn, Bus und Luftverkehr.
BUND überfahren?
Beim Thema Planungsbeschleunigung gibt es offenbar Klärungsbedarf zwischen Allianz pro Schiene und dem Umweltverband BUND: Im „Fahrplan Schiene“ wird die Politik aufgefordert, die Vorschläge des vom BMVI geleiteten Innovationsforums Planungsbeschleunigung für Schienenprojekte umzusetzen. Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, sagte, das sei auch mit den NGOs im Verband so abgesprochen, namentlich mit dem Umweltverband BUND. Werner Reh, zuständiger Referent des BUND, widersprach auf Nachfrage des Verkehrsbriefs energisch. Das BMVI-Papier ziele auf eine Einschränkung der Rechte der Umweltverbände und werde natürlich nicht mitgetragen. Er verwies auf die eigenen Vorschläge des BUND aus dem Mai. (roe)
Nachtrag: Werner Reh hat seine Haltung Mitte Oktober im Gespräch mit dem Verkehrsbrief korrigiert. Wenn die Formulierung im Fahrplan Zukunft Schiene ausschließlich die Vorschläge zur Planungsbeschleunigung für Schienenprojekte umfasse, könne der BUND sie mittragen. Er sprach von einer missverständlichen Wortwahl.
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