Der Bundesrat bleibt auf Konfrontationskurs zum Güterkraftverkehrsgewerbe. Er lehnte am Freitag die von der EU-Kommission geplanten spezifischen Entsendevorschriften für diesen Sektor ab und folgte damit den Empfehlungen seiner Ausschüsse (siehe hier). Auch die Ausschussempfehlungen zum EU-Verordnungsentwurf für Lenk- und Ruhezeiten wurden komplett angenommen. Darin hatte der Arbeits- und Sozialausschuss gefordert, die geplante Ausdehnung der Arbeitszeiten ohne lange Wochenruhezeit unter arbeitsmedizinischen Gesichtspunkten noch einmal zu prüfen (siehe hier). Die Novelle für Lank- und Ruhezeiten würde die geänderten Entsenderegeln sinnvoll ergänzen.
Die sogenannte Subsidiaritätsstellungnahme des Bundesrat kann vom europäischen Gesetzgeber berücksichtigt werden, er muss es aber nicht. (roe)
Externe Links:
Auschussempfehlungen zur Novelle von Entsende- und Kontrollvorschriften