• Dobrindt mit seiner Leistung zufrieden
• Berlin stockt E-Auto-Kaufprämie für Taxis auf
• Hardware-Nachrüstung aus dem Ersatzteillregal möglich?
• Juristen streiten über Extra-Lärmschutz-Zusagen
• Zuguterletzt: Wie man Dobrindt verführen kann
  

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zeigt sich im Interview mit der Rheinischen Post zufrieden mit dem von ihm Erreichten in dieser Legislaturperiode. Als dringendste Aufgabe für den kommenden Ressortchef sieht er ein Planungsbeschleunigungsgesetz an, das auch Ausschluss von zu spät vorgebrachten Einwänden vorsieht (Präklusion). Eine Koalition mit den Grünen erteilt er eine klare Absage.

Berlin will die Umstellung der Taxi-Flotte von Diesel- auf Elektroantriebe mit einer Verdoppelung der Kaufprämie des Bundes fördern, berichtet unter anderem die Berliner Zeitung. Das wurde bei einem Diesel-Gipfel auf Landesebene beschlossen. In Berlin sind rund 58km Straßen von Fahrverboten wegen Stickoxid-Grenzüberschreitungen bedroht.

Der ADAC hat laut Süddeutscher Zeitung recherchiert, dass für viele Euro-5-Diesel der deutschen Hersteller Abgasreinigungs-Nachrüstsätze bereits im Ersatzteillregel liegen, eine Hardware-Nachrüstung also ohne großen Aufwand möglich sein sollte. Die Kosten sollen zwischen 1200 und 2000 EUR liegen. Die Hersteller widersprechen, dass eine Nachrüstung mit diesen Sets einfach möglich ist.

Für die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zugesagte Weisung an das Eisenbahn-Bundesamt, beim Ausbau der Bahnstrecke zwischen Hof und Regensburg verstärkten Lärmschutz vorzusehen, soll es keine Rechtsgrundlage geben. Das berichtet der Oberpfälzische Kurier unter Berufung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages von 2008.

Zuguterletzt: Wer Alexander Dobrindt ins Gewissensnöte bringen will, muss ihm Schokolade vor die Nase halten. Das hat die Rheinische Post in Erfahrung gebracht. (roe)