Der Bundesrats-Verkehrsausschuss traut sich kurz vor der Bundestagswahl offenbar nicht mehr an die Themen Maut und CO2-Ausstoß von Lkw heran. Die Entwürfe der EU-Kommission für eine Neufassung der Wegekostenrichtlinie und für eine Verordnung, mit der CO2-Ausstoß und Verbrauch schwerer Nutzfahrzeuge normiert gemessen werden soll, wurde in der vergangenen Woche vertagt.

Gründe wurden von Teilnehmern der Sitzung auf Nachfrage nicht genannt. Der Vermutung, dass kurz vor der Wahl keine heißen Eisen mehr angefasst werden sollen, wurde aber nicht widersprochen. Die novellierte Wegekostenrichtlinie sieht unter anderem vor, Pkw-Vignetten spätestens ab 2028 durch entfernungsbasierte Maut zu ersetzen, also mitten in der geplanten Laufzeit des deutschen Pkw-Mautbetreibervertrages. Die Plenarsitzung des Bundesrats findet zwei Tage vor der Wahl am 22. September statt

Die Verschiebung ist insofern nicht ganz unkritisch, als die sogenannte Subsidiaritätsfrist, in der die Mitgliedstaaten Bedenken geltend machen können, schon am 4. September abgelaufen ist. Die nächste Bundesratssitzung findet erst am 3. November statt.

Externe Links:

Entwurf für eine Novelle der Wegekostenrichtlinie

Entwurf für eine Verordnung über den Kraftstoffverbrauch schwerer Nutzfahrzeuge