• Land will Fahrverbots-Urteil sorgfältig prüfen
• Zypries erläutert Air-Berlin-Strategie des Bundes
• Keine Nothilfe-Gelder für Güterbahnen?
• Weitere Teststrecke für O-Lkw
• Bau-Ärger an der A21

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Mittwochmorgen die schriftliche Begründung für das Diesel-Fahrverbots-Urteil vom 28. Juli veröffentlicht (siehe hier). Die Landesregierung will das Urteil gründlich prüfen, bevor sie entscheidet, ob sie in Berufung beim Landesverwaltungsgerichtshof in Mannheim oder in Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht geht, berichtet die Südwestpresse. Sie hat vier Wochen Zeit, also bis nach der Bundestagswahl.

Die Güterbahnen können sich vorerst keine Hoffnungen auf finanzielle Nothilfen wegen der Sperrung der Rheintalbahn machen. Im Bundestags-Verkehrsausschuss seien am Dienstag DB und Bundesregierung dieser Frage ausgewichen, ist aus Teilnehmerkreisen zu hören. Die Schweizer Boulevardzeitung Blick lässt unterdessen Stimmen zu Wort kommen, die eine Abstrafung Deutschlands wegen Versagens beim der Wiedergangbarmachung der Strecke verlangen.

Der Bundestags-Wirtschaftsausschuss hat sich am Dienstag mit Überbrückungskredit für Air Berlin befasst. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries bezeichnete laut Bundestags-Nachrichtendienst HIB als Ziel, einen „geordneten Marktaustritt“ zu ermöglichen. Der Bund sei nicht an den Verkaufsverhandlungen beteiligt, betonte sie. Am Montag hatte die EU-Kommission die Beihilfe genehmigt.

Auf der B462 zwischen den Orten Gernsbach-Obertsrot und Kuppenheim in Baden-Württemberg soll eine weitere Versuchsstrecke für Hybrid-Oberleitungs-Lkw entstehen, geht aus einer Presseeinladung des Landesverkehrsministeriums hervor. Das Bundesumweltministerium habe die entsprechende Förderung bewilligt.

Die Fach- und Teillosvergabe verhindert die rechtzeitige Freigabe der zur A21 ausgebauten B404 bei Stolpe in Schleswig-Holstein, berichten die Kieler Nachrichten. Erst gelang es nicht, ein Unternehmen für die Fahrbahnmarkierung zu gewinnen, jetzt gibt es einen Rechtsstreit um die Vergabe des Leitplankenbaus. (roe)