• ÖPP-Insolvenzgefahr stand schon 2013 im Raum
• Musterfeststellungsklage verschoben
• Dobrindt in Sachen Tegel isoliert

Laut Süddeutscher Zeitung hat Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann Ende 2013 intern im Ministerium vorgeschlagen, mit dem A1-ÖPP-Konsortium im kleinen Kreis eine Lösung der Finanzprobleme auszuhandeln, um nicht Bundesrechnungshof oder Bundestag hellhörig zu machen. Anders als bisher vom BMVI dargestellt habe schon damals die Gefahr einer Insolvenz im Raum gestanden.

Bei der Musterfeststellungsklage bewegt sich entgegen anderslautender Signale im TV-Duell am Sonntag (siehe hier) in dieser Legislaturperiode nichts mehr, berichten die Süddeutsche und der Tagesspiegel. Der Antrag der Grünen, ihren Gesetzentwurf zu Gruppenverfahren (siehe hier) auf die Tagesordnung zur letzten Bundestags-Plenarsitzung zu setzen, wurde am Dienstagmorgen von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.

Laut Tagesspiegel rückt die Berliner CDU von ihrer Forderung ab, den Flughafen Berlin-Tegel offenzuhalten. Tegel solle nur so lange in Betrieb bleiben, bis am BER genügend Kapazität aufgebaut ist. Die Bundesregierung bekennt sich in einer offiziellen Antwort auf eine Grünen-Anfrage zur Schließung Tegels, sobald der BER eröffnet ist, berichtet der RBB. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte als „Privatmeinung“ in den vergangenen Wochen dafür geworben, Tegel offenzuhalten. (roe)