• Städte sehr unterschiedlich aufgestellt
• Kritik an Autoindustrie
• Kretschmann und Gabriel bei Blauer Plakette über Kreuz

Der Fonds „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“ wird aufgestockt und für weitere Städte geöffnet. Das wurde am Montag auf einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Kommunal- und Ländervertretern beschlossen. Danach stockt der Bund den auf dem Diesel-Forum am 2. August beschlossene Fonds noch in diesem Haushaltsjahr um weitere 500 Mio. EUR auf 1 Mrd. EUR auf. Merkel wie auch Vizekanzler Sigmar Gabriel forderten auf der anschließenden Pressekonferenz mit Blick auf die bisherige paritätische Finanzierung die Autoindustrie auf, ebenfalls einen Beitrag zu leisten.

Merkel bekundete den festen politischen Willen aller Teilnehmer, Fahrverbote zu vermeiden, vermied aber erwartungsgemäß eine belastbare Zusage.

Städte sehr unterschiedlich aufgestellt

Mit der Aufstockung soll es möglich gemacht werden, nicht nur das Aufstellen von Masterplänen zu finanzieren, sondern auch dazugehörige Maßnahmen. Allerdings wurde auch dem Gipfel auch beschlossen, die Förderung aus dem Fonds allen rund 80 Städten zu öffnen, die Grenzwertüberschreitungen ausweisen. Ursprünglich sollten nur diejenigen 28 Städte gefördert werden, die vom EU-Vertragsverletzungsverfahren betroffen sind.

Deutlich wurde, dass die Ausgangslage in den Städten sehr unterschiedlich ist. Während im Ruhrgebiet durch den Ersatz und die Nachrüstung älterer Dieselbusse die Stickoxidbelastung deutlich reduziert werden kann, bezifferte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter den möglichen Beitrag der Busse auf 4 Prozent. Zu ähnlichen Ergebnissen war das Wirkungsgutachten für Stuttgart gekommen.

Kritik an Autoindustrie

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller übte heftige Kritik an der deutschen Autoindustrie. Für die ab 2020 geplante Beschaffung von jährlich 200 Elektrobussen gemeinsam mit Hamburg gebe es bisher keine Angebote deutscher Hersteller. Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn ergänzte, auf eine Ausschreibung für 43 Elektroautos für die Verwaltung habe es keine vergaberechtlich zulässigen Angebote deutscher Hersteller gegeben. Deswegen würden nun französische Autos bestellt.

Über die ausländischen Hersteller gibt es aber auch Verärgerung, weil sich bisher kein einziges Unternehmen zur Teilnahme an den Software-Updates bereit erklärt hat. Merkel hofft nun, dass es anlässlich der IAA Bewegung gibt.

Unterdessen kündigte das Umweltministerium am Montag an, sein Förderprogramm für CO2-freie Zustellung in der Stadt aufzustocken. Details will das Ministerium am Donnerstag bekanntgeben.

Kretschmann und Gabriel bei Blauer Plakette über Kreuz

Streit gab es über die Blaue Plakette, die von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erneut ins Gespräch gebracht wurde. Sie soll es ihm zufolge ab etwa 2020 erleichtern, auf einen Blick „saubere“ Diesel kenntlich zu machen, und zugleich einen Anreiz für die Autokäufer schaffen, sich rechtzeitig ein sauberes Auto zuzulegen.

Gabriel widersprach heftig. Eine blaue Plakette würde nur zusätzlich Verwirrung stiften, zumal noch geklärt werden müsse, ob sie für alle Euro-6-Pkw gilt oder nur für die bereits RDE-getesteten Euro-6d-Pkw. Nach seiner Auffassung besteht auch noch kein Handlungsbedarf – „zum 1. Januar 2018 gibt noch kein rechtskräftiges Urteil zu Fahrverboten.“

Ein Folgetreffen ist laut Merkel für Ende Oktober/Anfang November vorgesehen. (roe)

Externer Link: Abschlusspapier des Diesel-Gipfels mit Kommunen am 4. September 2017