Kontroverse über PBU-Modelle für Wasserstraße voll entbrannt

matthias.roeser Wasser
  • Verwunderung über PBU-Projektliste
  • BMVI reißt Frist für WSV-Reformbericht

In Binnenschifffahrtskreisen findet das Vorhaben des Verkehrsministeriums Zustimmung, die Bauwirtschaft stärker auch bei der Planung einzubeziehen. „Ich finde das gut“, erklärte ein Branchenvertreter am Donnerstag gegenüber dem Verkehrsbrief und verwies auf die Planungsengpässe in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). In den vergangenen Jahren waren immer wieder Investitionsmittel in dreistelliger Millionenhöhe liegengeblieben, 2016 rund 193 Mio. EUR.

Wie aus dem BMVI zu hören ist, betrachtet das Ministerium nicht nur ein Modell für Planung, Bau und Unterhaltung (PBU, siehe auch hier), sondern auch ein PB-Modell (Planung, Bau). Dabei gehe um die Vergabe von Ausführungsplanung, Bauausführung und gegebenenfalls die befristete Unterhaltung eines Bauwerks, aber erst, nachdem die Planfeststellung abgeschlossen wurde und Baurecht besteht. Das Modell könne als reine bau- bzw. dienstvertragliche Regelung innerhalb der herkömmlichen Vergaberegeln realisiert werden.

Verwunderung über PBU-Projektliste

Aktuell sind laut BMVI drei Pilotprojekte im Gespräch: Der Ausbau des Stichkanals Hildesheim, das Trockendock zur Instandsetzung von Schleusentoren am Nord-Ostsee-Kanal in Kiel und der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (ELK). Eine Entscheidung darüber, ob diese Projekte gegebenenfalls als PB/PBU-Modell realisiert werden sollen, sei noch nicht gefallen, wird betont.

Die SPD-Haushaltpolitikerin Bettina Hagedorn bemängelte gegenüber den Lübecker Nachrichten, dass auch das Brunsbütteler Trockendock als PBU-Modell vorgesehen werde. Sie verwies darauf, dass für Vorhaben seit drei Jahren Baurecht vorliege. Im November 2015 hatte der Haushaltsausschuss für Planung und Bau 21 Mio. EUR und das notwendige Personal bewilligt. Sie will das Thema bei einer Sitzung des Haushaltsausschusses am 5. September zur Sprache bringen.

BMVI reißt Frist für WSV-Reformbericht

Ungemach droht dem BMVI von Hagedorn auch auf einem anderen Feld: Das Ministerium hat für den bereits im Januar angeforderten Bericht zum Stand der WSV-Reform, der am 30. August dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt werden sollte, Fristverlängerung beantragt – und zwar am 30. August. Wie aus einem Schreiben der Rechnungsprüfungsausschuss-Vorsitzenden Hagedorn an Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle hervorgeht, lehnt sie es ab, die Fristverlängerung zu gewähren. Das BMVI wollte anscheinend eine weitere Blamage wegen der schleppenden WSV-Reform vor der Wahl vermeiden und hatte den 15. Oktober angeboten. Barthle wird sich jetzt voraussichtlich in der Haushaltsausschuss-Sitzung am 5. September bohrenden Fragen stellen müssen. (roe)