• NRW überholt Bayern und Baden-Württemberg
• Mehr Erhaltungsmittel für den Osten

Das BMVI wird jedes baureife Straßenbauprojekt mit einem positiven Nutzen-Kosten-Verhältnis finanzieren. Das geht indirekt aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zur Umsetzung des Bedarfsplans Straße hervor. Von einer Priorisierung nach NKV, wie sie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer angesichts begrenzter Mittel für Neu- und Ausbau angestrebt hatte, ist nicht mehr die Rede. „Projekte mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis größer oder gleich 1 sind wirtschaftlich und können bei entsprechender Dringlichkeitseinstufung im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen von den Straßenbauverwaltungen der Länder geplant und bei Vorliegen der planungs- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen gebaut werden“, heißt es.

Das BMVI hält sich aber bedeckt, für welche baureifen Projekte bis zum Jahresende noch Baufreigabe erteilt wird. Aktuell werden 31 planfestgestellte Projekte beklagt. Im März waren gerade einmal sechs Projekte bundesweit baureif (siehe hier).

NRW überholt Bayern und Baden-Württemberg

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, soll Nordrhein-Westfalen ab 2019 vom Investitionsvolumen her Schwerpunkt der Neu- und Ausbautätigkeit des Bundes werden. Baden-Württemberg und Bayern fallen dann auf Platz 2 und 3 zurück. Mehr Geld soll auch nach Niedersachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt fließen. Rückgänge kommen auf Rheinland-Pfalz und Berlin zu. Nicht berücksichtigt sind ÖPP sowie das letzte noch offen Autobahn-Projekt Deutsche Einheit, die A44 Kassel-Eisenach.

 

Mehr Erhaltungsmittel für den Osten

Bei der Entwicklung der Erhaltungsmittel ist offensichtlich, dass in einem Teil der ostdeutschen Länder die Erhaltungsproblematik steigt (Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen). Aber auch Baden-Württemberg soll stetig mehr Geld erhalten.

Externer Link: Antwort auf Kleine Anfrage zum Bedarfsplan Straße