BMUB nimmt Autohersteller bei Update-Quote in die Pflicht

matthias.roeser Alle Verkehrsträger
  • Erste Diesel-Arbeitsgruppe nimmt Tätigkeit auf
  • BMUB wirbt für Elektroauto-Quote
  • Flasbarth sieht Batterieantrieb als Königsweg

Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth droht den Autoherstellern mit einer verschärften Debatte über Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Pkw, falls sich zu wenig Halter auf die Software-Updates einlassen. Auf dem Nationalen Forum Diesel am 2. August sei ein Update-Quote von annähernd 100 Prozent der nachrüstbaren Fahrzeuge zugrunde gelegt worden, sagte er am Mittwoch bei einem Pressegespräch. Wie die Hersteller das hinkriegen, sei ihr Problem. Falls die tatsächliche Update-Quote eher bei 50 Prozent liege, werde es zusätzlichen Druck für eine Hardware-Nachrüstung geben. Die Ergebnisse des Gipfels bezeichnete er insgesamt als richtig, aber nicht ausreichend.

Erste Arbeitsgruppe nimmt Tätigkeit auf

Wie er weiter sagte, wird am 24. August die erste der vom Diesel-Gipfel eingesetzten Expertengruppen tagen. Sie befasst sich mit dem Umstieg öffentlicher Fahrzeugflotten auf emissionsarme Mobilität (Taxen, Busse, Kommunalfahrzeuge) und wird vom Umweltministerium geleitet. Vertreter der Zivilgesellschaft seien der Verkehrsclub VCD und der Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV). Ein Thema werde sicherlich sein, den Kommunen im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zu ermöglichen, Taxiunternehmen Auflagen für die Fahrzeugflotten zu machen.

Flasbarth nutzte die Gelegenheit zu einem Seitenhieb gegen das BMVI, das noch nicht einmal die Zusammensetzung seiner Arbeitsgruppe „Emissionsreduzierung in den im Verkehr befindlichen Fahrzeugflotten“ finalisiert habe.

BMUB wirbt für Elektroauto-Quote

Ausdrücklich sprach sich Flasbarth für die von SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz geforderte europäische Elektroauto-Quote aus. Als Vorbild nannte er Kalifornien, wo ein steigender Anteil von Null-Emissions-Fahrzeugen an den Neuzulassungen vorgeschrieben ist. 2025 soll er 15 Prozent erreichen. Einige deutsche Autohersteller prognostizieren für Deutschland für dasselbe Jahr sogar einen Anteil von 25 Prozent.

Flasbarth schlug vor, sie beim Wort zu nehmen und die Quote gesetzlich zu verankern. Als Grund nannte er die schlechten Erfahrungen mit Selbstverpflichtungen der Industrie. Einen nationalen Alleingang schloss er wegen des EU-Binnenmarktes aus. Er erwartet überdies, dass die EU-Kommission im Herbst einen Vorschlag unterbreiten werden.

Zur rechtlichen Ausgestaltung einer Elektroauto-Quote wollte er sich nicht festlegen. Als denkbar nannte er ein Strafzahlungsregime analog zu den europäischen CO2-Vorgaben. Das sei ein etabliertes Instrument.

Flasbarth sieht Batterieantrieb als Königsweg

Offen zeigte er sich auch bei der Frage, welche Antriebe „abgasfrei“ gelten sollen. Batterie, Brennstoffzelle und strombasierte Gas-/Flüssigkraftstoffe seien gleichermaßen denkbar, wegen der Energieeffizienz sei aber der direktelektrische Batterieantrieb zu bevorzugen. Auch die anderen großen Autoländer der Welt setzten auf Batterie. Süffisant verwies er darauf, dass ausgerechnet Bayern, das sich für strombasierte Gas-/Flüssigkraftstoffe stark mache, den Ausbau der Windenergie und der Stromnetze an jeder Ecke blockiere. (roe)