• Fahrverbote bei grüner Plakette verboten?
• Hoffnung für Elektrotaxis
• BAG nimmt Güterverkehr unter die Lupe
• Aus für weiteren DB-Konkurrenten

Der Verfassungsrechtler Prof. Christofer Lenz kommt in einem Gutachten für den Arbeitgeberverband Südwestmetall zu dem Ergebnis, dass es keine Rechtsgrundlage für die baden-württembergische Landesregierung gibt, Fahrverbote für Fahrzeuge mit grüner Umweltplakette anzuordnen – auch nicht auf Basis eines Verwaltungsgerichtsurteils. Der Verband rät der Landesregierung deshalb, nicht in Sprungrevision vor das Bundesverwaltungsgericht zu gehen, sondern erst das Landesverwaltungsgericht in Mannheim anzurufen. Die Deutsche Umwelthilfe hingegen hatte die Sprungrevision gefordert – alles andere wäre Verschleppungstaktik.

Das Bundeswirtschaftsministerium hofft laut Pressemitteilung, mit der am Mittwoch vom Kabinett endgültig gebilligten Novelle der Mess- und Eichverordnung den Einsatz von Elektrotaxis wieder zu erleichtern. Die Länder sind allerdings skeptisch, ob das ausreicht (siehe auch hier). Der Bundesrat hatte die Novelle Anfang Juli mit Maßgaben gebilligt.

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat seinen Jahresbericht für 2016 veröffentlicht. Als limitierenden Faktor für ein stärkeres Wachstum des Schienengüterverkehrs sehen die Unternehmen laut BAG den Lokführermangel an. Sorgen bereitet aber auch die immer preisgünstiger werdende Lkw-Konkurrenz. Boomende Sparte ist dennoch der Kombinierte Verkehr, mit einem Plus von 11,3 Prozent. Die Binnenschifffahrt litt unter Niedrigwasser. Bemerkenswert erscheint, dass Schiffe unter deutscher Flagge nicht vom Rückgang betroffen waren.

Über den privaten Eisenbahn-Fernverkehrsbetreiber Locomore ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden, berichtet unter anderem die Welt. Damit ist offenbar der Versuch gescheitert, einen neuen Investor für das Unternehmen zu finden, das Mitte Mai aus Geldmangel den Betrieb eingestellt hatte. Es war neben dem Hamburg-Köln-Express (HKX) der einzige echte DB-unabhängige Fernverkehrsanbieter. (roe)